Bürgermeister Temme bittet die Fraktionsvorsitzenden ihre Anträge zum Haushalt 2011 zu stellen.

 

Ratsherr Lohre benennt für die CDU-Fraktion folgende Anträge:

 

-         10%-ige Einsparung der aufwandsrelevanten Gebäudeunterhaltung 2011

-         Zurückstellung der Investition zur Ratssaalrenovierung, evtl. auf 2012 verschieben

 

Ratsherr Lohre ist der Meinung, dass das Haushaltssicherungskonzept drohe, sollten weiter Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage getätigt werden müssen. Einerseits solle investiert werden, andererseits müssten dafür jedoch 3,6 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.

 

Zum Haushaltsplanentwurf bittet Ratsherr Lohre die Verwaltung dahingehend um eine Verbesserung, da der Haushalt „schwer zu lesen sei“.

 

Ratsherr Aßmann stellt für die SPD-Fraktion folgende Anträge:

 

-         keine Erhöhung der Steuern (rückläufige Kreisumlage, Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um 200.000 €)

-         Erneuerung des Hallenbodens der Sporthalle Am Bahndamm

-         Erweiterung der Öffnungszeiten Hallenbad für den Schwimmunterricht

-         Kippsicherung von Fußballtoren für Jugendmannschaften, ca. 4.000 €

-         Aufstellen von Ruhebänken auf dem Pausenhof der Gemeinschaftshauptschule

-         Retentionsbodenfilter Bökendorf

 

Ratsherr Tobisch erklärt, seitens der UWG/CWG-Fraktion keine Anträge zum Haushalt 2011 stellen zu wollen. Er dankt StOAR Güthoff und den Mitarbeitern für die Unterstützung.

 

Ratsherr Heilemann erklärt für die Fraktion Liste Zukunft folgende Anträge stellen zu wollen:

 

-         keine Steuererhöhung

-         Zustimmung zum Antrag der CDU auf 10%-ige Kürzung der aufwandsrelevanten Gebäudeunterhaltung 2011

 

Ratsherr Heilemann ist der Meinung, dass die Stadt Brakel jahrelang den Kurs der Konsolidierung gefahren habe und sich im Vergleich zu anderen Städten sehr gut darstelle. Er sieht in dem Verzicht auf die geplante Steuererhöhung einen weiteren Vorteil der Stadt, sich von anderen Städten in Bezug auf niedrigere Gewerbesteuern gut darzustellen und so den Standortfaktor Brakel stärken zu können.

 

Ratsherr Schulte stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge:

 

-         Zustimmung zum Antrag der CDU auf 10%-ige Kürzung der aufwandsrelevanten Gebäudeunterhalt 2011

-         Verzicht auf Steuererhöhung

 

Hinsichtlich des Verzichts auf Steuererhöhungen ist Ratsherr Schulte ebenfalls der Meinung, hier einen Vorteil in Bezug auf Standortfragen gegenüber anderen Städten zu haben.

 

Ratsherr M. Hartmann schließt sich den Ausführungen des Ratsherrn Aßmann an. Ratsherr M. Hartmann beantragt für die FDP-Fraktion:

 

-         Zurückstellung der Steuererhöhung

 

Er erklärt hierzu, dass die Steuern zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden könnten, sollte die Landesregierung das geplante Gemeindefinanzierungsgesetzt 2011 im Mai verabschieden.

 

 

Auf die durch Bürgermeister Temme angekündigte Abstimmungserklärung zu den Anträgen meldet sich Ratsherr Heilemann zur Geschäftsordnung und erklärt, dass über die Anträge im Haupt- und Finanzausschuss noch nie abgestimmt worden sei.

 

Die Ratsmitglieder einigen sich dahingehend, die durch die Fraktionen gestellten Anträge zur Kenntnis genommen zu haben.

 

Bürgermeister Temme erklärt, die Fraktionsvorsitzenden noch vor der Ratssitzung am 31.03.2011 zu einem interfraktionellen Gespräch einladen zu wollen, um über die Anträge zum Haushalt 2011 gemeinsam zu beraten.