Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 1 Enhaltung, dass der Einspruch vom 09.12.2010 gegen den Beschluss des Bauausschusses vom 08.12.2010 zulässig aber sachlich nicht begründet ist.

 

Ratsherr Heilemann erklärt sich vorab für befangen und nimmt an der anschließenden Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Sodann erläutert Bürgermeister Temme, dass der Bauausschuss sich für die Variante 1 entschieden habe, wogegen die Ratsmitglieder Kruse, Rottländer und Beineke mit Schreiben vom 09.12.2010 Einspruch erhoben hätten. U. a. seien noch Fragen zu Umwelt- und Naturschutz offen und es sei noch unklar, wie die Bushwartehäuschen unter Einhaltung der notwendigen Abstandsflächen errichtet werden könnten.

 

Ratsherr Lohre hinterfragt den eigentlichen Grund dieses Einspruches. Ausschlaggebend sei doch die Sicherheit der Kinder.

 

Ratsherr Schulte erklärt, dass er mit keiner der vorgeschlagenen Lösungen zufrieden sei und sich enthalten wolle.

 

Ratsherr Aßmann ist der Meinung, dass im Bezirksausschuss eine Lösung hätte gefunden werden müssen. Er schlägt vor, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und einen „Runden Tisch“ einzuberufen, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Olbrich hinsichtlich der Fördergelder erklärt StBOAR Groppe, dass diese Maßnahme beim NPH vorangemeldet sei, konkrete Pläne und Kosten würden nachgereicht. Mitte Januar würde über die Fördergelder entschieden.

 

Aufgrund der entstandenen Diskussion hält Bürgermeister Temme fest, dass es in diesem Tagesordnungspunkt nicht um die Pläne ginge, sondern darum, ob der Einspruch zulässig sei. Über die Pläne habe der Bezirksausschuss und Bauausschuss umfangreich beraten.

 

Ratsfrau Dauber stellt den Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung in Siddessen mit Unterschriftenliste.

 

Ratsherr Multhaupt beantragt, die Sitzung zu unterbrechen. Bürgermeister Temme unterbricht die Sitzung für 10 Minuten zur Beratung der Fraktionen untereinander.

 

Um 19:05 eröffnet Bürgermeister Temme die Sitzung erneut.

 

Ratsherr Aßmann erklärt für die SPD-Fraktion, den von Frau Dauber zuvor gestellten Antrag zurückzuziehen und beantragt die geheime Abstimmung.

 

Bürgermeister Temme fasst den Beschluss wie folgt zusammen:

 

        Der Einspruch vom 09.12.2010 gegen den Beschluss des

        Bauausschusses vom 08.12.2010 ist zulässig aber sachlich

unbegründet.

 

Sodann lässt Bürgermeister Temme geheim über den Beschluss abstimmen und erläutert, dass eine „Ja-Stimme“ die Zustimmung des Beschlusses bedeute. Als Stimmzähler fungieren die Ratsherren Kruse und Rode.

 

Nach Auszählung der Stimmzettel teilt Bürgermeister Temme das Stimmverhältnis mit: 22 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen, 1 Enthaltung.

 

Bürgermeister Temme hält abschließend fest, dass nunmehr der Beschlussvorschlag des Bauausschusses zur Umsetzung der Variante 1 zum Tragen kommt.