Der Ausschuss stimmt der vorgestellten Planung - Variante 1 - mehrheitlich zu und beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Zuschussantrag zu stellen.

Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der gemäß Vorlage einleitet und auf die nach Redaktionsschluss kurzfristig versandten Stellungnahmen zum TOP verweist.

 

Der Vorsitzende erteilt Herrn Ihmor das Wort, der die Planvarianten auf ihre Umgebung bezogen vorstellt. Insbesondere seien die Kurvenradien und Sichtfelder zu beachten. Variante 1 sei technisch optimiert (170.000 € Gesamtkosten), Variante 2 weise einen relativ großen Flächenverbrauch auf, Variante 3 erzeuge eine schlängelnde Fahrlinie und einen Bedarf an Grunderwerb und Variante 4 sei ebenfalls technisch optimiert, die Stellplätze würden erhalten, könne aber nur unter erheblichem Grunderwerb umgesetzt werden.

 

Ratsherr Wintermeyer erklärt, der Bezirksausschuss habe für die kostengünstigste Variante gestimmt. Er sei froh, dass die Bushaltestelle nun von der Bundesstraße verlegt werden könne.

 

Bgm. Temme bekräftigt, mit der Planung gehe ein langgehegter Wunsch der Bevölkerung in Erfüllung. 85% Fördermittelanteil sei erheblich, der übrigens auch die Versetzung des Ehrenmals abdecke. Zusammenfassend könne er sagen, die Empfehlung des Bezirksausschusses sei die richtige.

 

Ratsfrau Beineke und Ratsherr Kruse wundern sich über die neuerliche Dringlichkeit einer Entscheidung vor beabsichtigter Fördermittelinanspruchnahme.

 

Es entsteht eine Diskussion um diesen Punkt sowie die aufgekommene Kritik zum entsprechenden Bezirksausschussbeschluss.

 

Ratsherr Wintermeyer begründet und verteidigt daraufhin die vom Bezirksausschuss beschlossene Variante 1 und zeigt den zeitnahen Hergang bis zur Entscheidung auch unter Beteiligung der Schützenbruderschaft auf. Die Mittel aus dem „NPH-Fördertopf“ stünden voraussichtlich in Zukunft nicht mehr in der heutigen Höhe zur Verfügung.

 

Herr Kretzer als Mitglied der Schützenbruderschaft (aus dem Publikum - Rederecht erteilt worden) lässt Einsicht dahingehend erkennen, das Ehrenmal im Planbereich umzustellen; es behalte auch bei den anderen Varianten keinen denkwürdigen Platz mehr.

 

Ratsherr Kruse fordert, in dieser Sitzung nicht über den TOP zu entscheiden.

 

Der seitens der FDP-Fraktion, Ratsherrn Hartmann, gestellte Antrag auf Verschiebung des TOPes auf die nächste Ratssitzung - unter der Prämisse eines „Runden Tisches“ mit der Schützenbruderschaft, um Eigentümerwiderstände zu klären -, wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Der seitens der CDU-Fraktion, Ratsherrn Wulff, gestellte Antrag nach Geschäftsordnung auf Beschlussfassung - zu Variante 1 - wird mehrheitlich angenommen.