Der Bauausschuss beschließt einstimmig:

 

1. Die Stadt Brakel erhebt aus vorgenannten Gründen Einwände gegen die geplante Teileinziehung der K 50, Abschnitt 8, von der L 863 bis zur Ortschaft Hembsen und schließt sich zudem den Einwänden aus der Bevölkerung sowie des Bezirksausschusses Hembsen an.

 

2. Die Stadt erhebt Widerspruch gegen den Beschluss der beabsichtigten Teileinziehung der Kreisstraße 50, Abschnitt 8, von der Landstraße 863 bis zur Ortschaft Hembsen.

 

3. Der Kreis Höxter wird aufgefordert, die vom Kreistag des Kreises Höxter in seiner Sitzung am 07.10.2010 beschlossene Absicht der Teileinziehung des unter 2. aufgeführten Straßenabschnitts durch einen Beschluss des Kreistages aufzuheben.

 

4. Die Aufhebung des eingeschränkten Winterdienstes ist durch die Stadt Brakel zu beantragen, um insbesondere die Sicherheit des Busverkehrs zu gewährleisten.

 

5. Es wird beantragt, im Straßen- und Wegekonzept des Kreises Höxter die Umstufung der Kategorie von B1 auf A vorzunehmen.

Der Vorsitzende erteilt StOAR Schröder das Wort, der einen Überblick auch gemäß Tischvorlage gibt.

 

Ratsfrau Dauber mahnt zum Unterpunkt d), durch den eingeschränkten Winterdienst würden Umleitungen über die K 50 bzgl. des Unfallschwerpunktes auf der dortigen B 64-Kreuzung unmöglich werden. Die Entscheidung des Kreises sei daher nicht hinnehmbar.

 

Auch Ratsherr Krömeke sieht die Nichtmachbarkeit der vom Kreis beschlossenen Lösung.

 

Bgm. Temme erinnert daran, dass die Initiierung der Teileinziehung aufgrund steigender Kosten bereits 2006 erfolgt sei, die Winterdienst-Reduzierung damit einher gehe. Der Ältestenrat des Kreistags habe sich aber nun zusammen mit dem Landrat entschlossen, den entsprechenden Beschluss zurückzunehmen.

 

Ratsherr Krömeke appelliert nochmals, den eingeschränkten Winterdienst aufzuheben sowie die Umstufung der Kategorie von B1 auf A vorzunehmen. Der dahingehende Beschluss müsse trotz der vorgenannten Empfehlung gefasst werden, um kein Risiko einzugehen.