Beschluss:

Auf Antrag von Ratsherrn Lohre wird bei einer Nein-Stimme beschlossen, dem Rat zu empfehlen, den Antrag der Liste Zukunft abzulehnen.

 


Der Vorsitzende deutet zunächst an, man hätte den Antrag der Liste Zukunft zunächst auf die Tagesordnung des Rates setzen sollen und gibt Ratsherrn Olbrich die Gelegenheit, den Antrag der Liste Zukunft zu begründen. Dieser will aber später auf Fragen eingehen.

 

Technischer Betriebsleiter Rehrmann stellt zunächst fest, dass in Absprache mit dem Ing.-Büro GUV, Herrn Dr. Münch, mit dem die Stadt Brakel schon länger zusammenarbeitet, grundsätzlich der Bau von Anlagen möglich ist, die eine Reduktion des Nitrat- und Kalkgehaltes des Trinkwassers in Brakel möglich machen. Diese Maßnahmen würden aber bei den Wassergewinnungsanlagen Investitionen von 2,1 Mio. € erforderlich machen, die den Wasserpreis zwischen 0,30 und 0,40 Cent ansteigen lassen.

 

Herr Rehrmann führt weiter aus, das das Brakeler Trinkwasser der Trinkwasserverordnung entspricht. Jede Gewinnungsanlage wird 2 mal im Jahr für jeweils ca. 60 Parameter untersucht, ca. 40 mal im Jahr werden Netzproben für jeweils 11 bzw. 24 Parameter genommen, alle 3 Jahre erfolgt eine Untersuchung der Brunnen auf Planzenschutzmittel für jeweils 40 Parameter. Bei einem Grenzwert von Nitrat im Trinkwasser über 50 mg/l wird der jeweilige Brunnen außer Betrieb genommen.

 

VA Münstermann verdeutlicht anhand von Schaubildern (Anlagen 1-4) die Nitratentwicklung bzw. die Investitionskosten für eine Nanofiltration. Er betont, dass durch den Einsatz der Nanofiltration auch die in unserem Trinkwasser enthaltenen physiologisch wertvollen Mineralstoffe wie Magnesium, Calzium und Kalium reduziert werden. Außerdem fällt durch die Dosierung von Kohlensäure oder Phosphat vor der Filteranlage Abwasser an, welches entsorgt werden muss.

 

Ratsherr Olbrich fragt generell, wer seitens der Mitglieder des Betriebsausschusses alles eine Entkalkungsanlage in seinem Wohnhaus eingebaut hat ? Er stellt fest, dass er infolge des kalkhaltigen Wassers rd. 50,00 € jährlich für Teekochen aufwenden muss und nimmt an, dass jede Person die Mehrkosten durch einen höheren Wasserpreis von rd. 18,00 € akzeptieren würde.

 

Ratsherr Lohre kritisiert den Antrag der Liste Zukunft und wirft dieser mit dem Antrag mangelndes Vertrauen in Politik und Verwaltung und Verunsicherung der Bevölkerung vor. Mit diesem Antrag wird in der Bevölkerung der Eindruck erweckt, wir haben jahrelang gesundheitsschädliches Wasser verkauft. Die Tatsache, dass wir einwandfreies Wasser zu einem günstigen Preis verkauft haben, wird dadurch ad absurdum geführt. Eine Erhöhung des Wasserpreises um rd. 36 Cent ist nicht zu vertreten.

 

Auch Ratsherr Manfred Hartmann sieht in dem so formulierten Antrag der Liste Zukunft „gleiche Wasserpreis –gleiche Qualität“ bei den vielen Brunnen der Stadt erhebliche Probleme.

 

Ratsherr Kruse regt an, zu erfragen, ob die Auswertungen einer Studie der Fachhochschule Höxter bezüglich Nano-Filtertechnologie auch für die Stadt Brakel anwendbar sind. Bürgermeister Temme sagt eine entsprechende Kontaktaufnahme zu. Der  VA Münstermann hat inzwischen bei der Fachhochschule Höxter nachgefragt (Anlage 5).

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Aßmann, gibt zu bedenken, der Werksausschuss habe vor Jahren eine Filteranlage bei einer Stadt mit rd. 20 T Einwohnern besichtigt, die mit Investitionskosten von rd. 10 Mio. € installiert worden sei. Diese Stadt habe aber Probleme mit Nitrat im Wasser gehabt. Die Kernaussage dieser Stadt sei gewesen, einwandfreies Wasser nicht zu filtern. Grundsätzlich werde weiches Wasser in der Trinkwasserqualität schlechter.

 

Die Ratsherren Schulte und Rainer Hartmann sprechen sich dafür aus, wer mit der Trinkwasserqualität nicht einverstanden ist, soll sich eine eigene Filteranlage in seine Hauswasserversorgung einbauen.

 

Auch Ratsherr Rissing sieht keinen Handlungsbedarf, da einwandfreies Trinkwasser zu einem günstigen Preis angeboten wird.

 

Ratsherr Olbrich bekräftigt, dass hinter dem Antrag der Liste Zukunft kein Misstrauen gegenüber der Verwaltung und Politik steht. Er sieht auch kein Erfordernis, den gesamten Kalk aus dem Trinkwasser heraus zu filtern. Eine entsprechende Untersuchung sollte auch im Rahmen einer Bachelorarbeit erfolgen.

 

Bürgermeister Temme unterstreicht, dass der Antrag der Liste Zukunft legitim ist, er bemängelt aber, dass der Antrag gleich über die Medien gestreut wurde. Wenn alle Fraktionen das machen, wird das Vertrauen Bürger-Politik tief erschüttert. Der Bürgermeister fordert die Liste Zukunft auf, ein solches Handeln zukünftig zu unterlassen. Man kann nicht unbefangenen Bürgern suggerieren, unser Trinkwasser ist nicht in Ordnung.

 

Ratsherr Lohre bekräftigt noch einmal die nach seiner Meinung populistische Art des Antrags der Liste Zukunft. Dieser Antrag führt die Bevölkerung irre und erweckt den Eindruck, als habe man jahrelang geschlafen. Wir haben mit der Wasserkooperation pp. alles unternommen, um für einwandfreies, kostengünstiges Trinkwasser zu sorgen.