Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses einstimmig die der Vorlage beigefügten Standgeldtarife und Zulassungsregelungen der Kirmessen in Brakel zunächst nur für das Jahr 2011 mit folgender Änderung:

 

VII: Die beiden letzten Sätze erhalten folgende Fassung:

Die Bewerber werden nach den vorgenannten Zulassungskriterien ermittelt. Die Standortvergabe der 8 Standorte erfolgt unter den ermittelten Bewerbern gegen Höchstgebot unter Festsetzung von Mindestgeboten.

 

Der Bezirksausschuss der Kernstadt Brakel wird im Jahre 2011, falls sich dieses als notwendig herausstellt, neue Vorschläge für die Standgeldtarife und Zulassungsregelungen für die kommenden Jahre erarbeiten.

 

Dem Standortvorschlag für die Bierwagen/-stände wird zugestimmt.

 

Siehe Anlage 1 der Niederschrift.

Bürgermeister Temme erklärt, dass sich der Bezirksausschuss der Kernstadt und anschl. der Betriebsausschuss umfassend mit dem Thema befasst haben. Im Betriebsausschuss seien einige Veränderungen beschlossen worden.

 

StOAR Frischemeier trägt diese Änderungen vor. So habe der Betriebsausschuss die Tarife nur für das Jahr 2011 beschlossen. Ein Arbeitskreis wird Vorschläge für die nächsten Jahre erarbeiten.

Weiter sei eine Änderung unter Ziffer VII „Zulassung Losverfahren“ vorgenommen worden, so dass die beiden letzten Sätze folgende Fassung erhalten:

Die Bewerber werden nach den vorgenannten Zulassungskriterien ermittelt. Die Standortvergabe der 8 Standorte erfolgt unter den ermittelten Bewerbern gegen Höchstgebot unter Festsetzung von Mindestgeboten.

 

Die Frage des Ratsherrn Kruse, ob der Notfallplanes 2011 dem Ausschuss vorgelegt werde, wird durch Bürgermeister Temme bestätigt.