Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig bei 11 Enthaltungen wie folgt:

 

Aufgrund des im Bauausschuss vorgestellten Klimaberichts durch den beauftragten externen Fachberater Herrn Tippkötter wird das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Brakel beschlossen.

 

Weiter wird beschlossen,

 

1.  Einen Förderantrag für den Klimaschutzmanager zu stellen.

 

2.  Während der Bearbeitungszeit des Zuschussantrages durch den Zuschussgeber sucht die Verwaltung nach Möglichkeiten der Finanzierung durch Sponsoren.

 

3. Wenn der Zuschussantrag durch den Zuschussgeber positiv beschieden wird und eine Zusage der Sponsoren vorliegt, erfolgt die abschließende Beschlussfassung im Rat, bevor der Klimaschutzmanager eingestellt/ die Fachfirma beauftragt wird.

Bürgermeister Temme berichtet aus dem Bauausschuss, in dem durch den Energieberater Herrn Tippkötter die zentralen Ziele des Klimaschutz-konzeptes erläutert wurden.

 

StBOAR Groppe fasst wie folgt die Beschlussfassung im Bauausschuss dahingehend zusammen, dass das Klimaschutzkonzept einstimmig beschlossen wurde. Weiter wurde mehrheitlich beschlossen, einen Förderantrag für den Klimaschutzmanager zu stellen und dass die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten der Finanzierung des Eigenanteils Sponsoren suche. Nach dem positiven Bescheid des Zuschussantrages sowie die Zusage der Sponsoren soll eine abschließende Beschlussfassung im Rat gefasst werden, vor Einstellung/Beauftragung eines Klimaschutzmanagers.

 

Ratsherr Aßmann erklärt für die SPD-Fraktion, sich einer Entscheidung enthalten zu wollen und beanstandet, dass das Konzept hinsichtlich seines Umfanges zu kurzfristig vorgelegt wurde. Vor einer Entscheidung möchte er die Finanzierung durch Sponsoren gesichert wissen.

 

Ratsherr Heilemann erklärt für die Fraktion „Liste Zukunft“, sich aus den gleichen Gründen enthalten zu wollen. 

 

Bürgermeister Temme verdeutlicht, dass die Einstellung eines Klimaschutzmanagers nur ein kleiner Ausschnitt von dem sei, was das Klimaschutzkonzept umfasse. Dies sei ein eigenständiges Projekt und die Stelle des Klimaschutzmanagers werde im Stellenplan 2011 nicht aufgeführt. Mit der heutigen Abstimmung sollten die Weichen für die Anträge der Fördergelder und Kontaktierung möglicher Sponsoren ermöglicht werden.

 

Bürgermeister Temme lässt abschließend über die Beschlussempfehlung des Bauausschusses abstimmen.