Rudolf Schröder (Fachbereichsleiter)

Vorstellung des neuen Annentagssicherheitskonzeptes ab 2011 (siehe Anlage).

 

• Dornieden (UWG): Traubenbildung an den verbleibenden Bierständen.
• Es liegt kein Erlass der Landesregierung vor, sondern nur ein Memorandum (Schröder).
• Multhaupt (SPD): Grundsätzliche Verlegung der 6 Zentren geht in Ordnung; allerdings muss ein finanzielles Mindestgebot der Anbieter vorliegen.
• Peter (CDU): Grundsätzliche Neuordnung ist ok; Anwendung der Neuregelung für 2011.
• Dornieden (UWG): Erläutert den Antrag der UWG.
• Oeynhausen: Reduzierung der Bierstände sorgt für keine bessere Sicherheit; regt einen Arbeitskreis „Annentag“ an (in Anlehung von Agenda Annentag 2010); Bieterverfahren ist zu bevorzugen.
• LZ: Vielfältige Probleme zu Annentag nicht gelöst > Sicherheitskonzept/Standgeld/Rückgang der Besucher auf Annentag.

 

15 Minuten Unterbrechung zur Abstimmung der Positionen zwischen den Parteien und den Gruppierungen / einstimmig entschieden.

 

Antrag SPD

 

Punkt a:

Anzahl der Bierwagen sollen dem Vorschlag der Verwaltung  entsprechend reduziert werden, dort unter 1.-8. Zudem wird der Entwurf der Standgeldtarife und Zulassungsregelungen der Kammern in Brakel für das Jahr 2011 wie folgt geändert: Punkt I.7. Buchstabe a+b sowie Buchstabe f+h wird gestrichen. Punkt VII erhält den Wortlaut „Die Zulassung erfolgt durch den Bürgermeister als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung mit rechtsmittelfähigem Bescheid; Zulassungskriterien sind die Attraktivität eines Geschäftes und gleichwertig die Bekanntheit und Bewährung eines Betreibers aus früheren Zulassungen. Bei gleichartigen Bewerbungen kann unter allen korrekt eingegangenen Bewerbungen die Zulassung durch ein öffentliches Losverfahren erfolgen.“

 

Punkt b:

Vergabe nach Bieterverfahren gegen Höchstgebot; Voraussetzungen:

Zuverlässigkeit, Attraktivität usw. (im Einzelnen zu klären und zu

präzisieren)

 

Punkt c:    

Einrichtung eines Arbeitskreises: Bernd Peter, Dirk Multhaupt, Dr. Werner Schwarz, Horst Volmer, Klaus Dornieden, Rudolf Mönikes, Vertreter der Verwaltung

 

Antrag der CDU

 

Punkt a:

Reduzierung der Bierstände

 

Punkt b:

Bierstände hinterm Rathaus sowie beim alten Alex sollen aus

Sicherheitsgründen wegfallen

 

Punkt c:

Einrichtung des qualifizierten Arbeitskreises bis zum 31.03.2011; dieser soll

Empfehlungen für Annentag 2012 erarbeiten

 

• Antrag UWG: Antrag laut Vorlage

 

• Multhaupt (SPD): beantragt die namentliche Abstimmung

 

• Es herrscht ein Stimmenpatt: damit gilt kein Vorschlag

 

• Schröder (Verwaltung): zusätzliche Bierstände möglich

> oben Feuerteich

> Ecke Bahnhofsstraße

 

Nach intensiver Diskussion unter den Parteien und Gruppierungen wird der

Antrag der SPD (s. o.) einstimmig angenommen.