Beschlussvorschlag:
Einsetzen eines Klimamanagers
1. Es wird mehrheitlich beschlossen, einen Förderantrag für den Klimaschutzmanager zu stellen.
2. Während der Bearbeitungszeit des Zuschussantrages durch den Zuschussgeber sucht die Verwaltung nach Möglichkeiten der Finanzierung durch Sponsoren.
3. Wenn der Zuschussantrag durch den Zuschussgeber positiv beschieden wird und eine Zusage der Sponsoren vorliegt, erfolgt die abschließende Beschlussfassung im Rat, bevor der Klimaschutzmanager eingestellt/ die Fachfirma beauftragt wird.
Erstellung eines Integrierten
Klimaschutzkonzeptes
Aufgrund des vorgestellten Klimaberichts durch den beauftragten externen Fachberater Herrn Tippkötter wird das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Brakel einstimmig beschlossen.
Sachverhalt:
Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der gemäß Vorlage einleitet.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Tippkötter das Wort, der die Ergebnisse des Konzeptes vorstellt (Zusammenstellung/ Präsentation beigefügt).
Der Vorsitzende weist darauf hin, es könne bei Verschiebung des TOPes zeitlich und sachlich eng werden mit einer pünktlichen Antragstellung zum vorgesehenen Klimamanager.
Ratsherr Wulff regt zwar den Zeitraum bis zur nächsten Bauausschusssitzung als Beratungsrahmen an, jedoch müsse man sich parallel um die Finanzierung des Klimamanagers kümmern.
Ratsherr Olbrich fragt nach, ob eine Einflussnahme der Sponsoren auf das Konzept sichtbar werden könne.
Herr Tippkötter rät zu einem Sponsoren-Pool. Dieser sollte bis zur Antragsbescheidung stehen; die Antragstellung ziehe keinerlei Verpflichtung nach sich, sodass in Ruhe abgeklärt werden könne, ob man sich die Umsetzung des Konzeptes unter den gegebenen Bedingungen leisten kann.
Die Frage des Ratsherrn Markus nach der Genauigkeit der Datenerhebung für Brakels Stadtgebiet beantwortet Herr Tippkötter mit „sehr gut“. Es blieben zwar Ungenauigkeiten, der Aufwand, diese zu beseitigen, wäre aber unverhältnismäßig.
Der seitens der SPD-Fraktion, Ratsherrn Kruse, gestellte Antrag
auf Absetzung des TOPes bis zur nächsten Bauausschusssitzung, da es
einen zu geringen Vorlauf zwecks fraktionsinterner Beratung gegeben habe, wird
mehrheitlich abgelehnt.
Ratsherr Muhr stellt für seine Fraktion den Antrag, den Beschluss zum Klimamanager vorweg zu nehmen, um den Beschluss zum Konzept später fassen zu können.
Ratsherr Wulff schlägt daraufhin die Formulierung eines entsprechenden Beschlussvorschlages vor, der - wie unten angeführt - zum Tragen kommt.
Ratsherr Tobisch beantragt die Entscheidung über die gestellten Anträge.