Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig wie folgt:

 

Auf Basis des Antrages der Liste Zukunft sowie des Antrages der UWG/CWG wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine neue Kostenkalkulation unter Einbeziehung aller pflegebedürftiger Personen in Privathaushalten und unter Einbeziehung der Stellungnahme des Kreises Höxter zu erstellen.

Bürgermeister Temme führt aus, dass zum Antrag der Liste Zukunft auf Einführung von kostenlosen Windelsäcken die Fraktion UWG/CWG ebenfalls einen Antrag eingereicht habe mit dem Vorschlag, dass diese bei der Firma Erkeling kostenlos entsorgt werden könne.

Bürgermeister Temme verweist auf die Vorlage der Stadtverwaltung und der Stellungnahme des Kreises Höxter und bittet Ratsherrn Heilmann um Erläuterung seines Antrages.

 

Ratsherr Heilemann erklärt, dass junge Familien mit dieser Bitte auf ihn zugekommen wären, da die Kapazität der Müllbehälter zur Windelentsorgung nicht ausreiche. Er schlägt vor, den Familien 10 Windelsäcke pro Jahr zur Verfügung zu stellen bzw. einen Betrag in Höhe von 60,00 €/Jahr zu erstatten. Die Meinung des Kreises, dass die Entsorgung über eine größere Tonne arbeits- und verwaltungstechnisch am günstigsten zu regeln sei, könne er nicht teilen.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger weist bei einer Entsorgung über Müllbehälter auf Mehrfamilienhäuser hin und der dadurch eventuellen unberechtigten Nutzung durch andere. Außerdem sollten auch pflegebedürftige und behinderte Menschen einbezogen werden.

 

Ratsherr Lohre beantragt für die CDU-Fraktion, den Antrag der Liste Zukunft auch auf pflegebedürftige Personen bzw. Menschen mit Behinderung zu erweitern, die Verwaltung solle in diesem Zusammenhang eine neue Kostenkalkulation erstellen. Der Antrag solle dann in den Beratungen zum Haushalt 2011 behandelt werden.

 

Ratsherr Heilemann räumt ein, in seinem Antrag die Pflegebedürftigen nicht berücksichtigt zu haben und schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an.

 

Die anderen Fraktionen stimmen dem Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls zu.

 

Ratsherr Tobisch schlägt vor, der Empfehlung des Kreises Höxter zu folgen und die Entsorgung der Windeln über das Behältersystem und einer entsprechenden Erstattung der Differenz vorzunehmen.

 

Zu den geäußerten Bedenken hinsichtlich der Umsetzung in Mehrfamilienhäusern regt Ratsherr M. Hartmann an, Lösungsansätze aus anderen Städten einzuholen. Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger schlägt in diesem Zusammenhang vor, für Mehrfamilienhäuser eine Extratonne zur Windelentsorgung bereitzustellen.

 

Ratsherr Aßmann weist ausdrücklich darauf hin, die Seniorenzentren nicht einzubeziehen, da diese über die Tagessätze finanziert werden.

 

Ratsherr Wintermeyer beantragt zur Geschäftsordnung, die zuvor durch die Fraktion Liste Zukunft und UWG/CWG gestellten Anträge als Grundlage zu erhalten

 

Bürgermeister Temme fasst anschließend den Beschluss zusammen.