Beschluss:

 

Der Schul- und Sozialausschuss stimmt einstimmig der Gründung eines Arbeitskreises zum Thema „Schülerbeförderung“ mit Vertretern der BBH, Schulleitungen, Elternvertretern, Verwaltung, des noch zu gründenden Jugendbüros und dem Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden des Schul- und Sozialausschusses zu.

 

VAng. Wächter informiert über die komplexe Rechtslage zur Schülerbeförderung und gibt eine kurze Ausführung zum Schülerfahrkostenrecht NRW.

 

Herr Pölz stellt die aus Sicht der BBH aufgetretenen Schwierigkeiten zum Schülerverkehr zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 dar. Er betont, dass man die mit dem neuen Fahrplan aufgetretenen fahrplantechnischen Schwierigkeiten in diesem Umfang nicht erwartet habe und er nichts beschönigen möchte. Er schildert, ohne dass dies als Grund für die massiven Schwierigkeiten gelten solle, dass sich im Laufe der Jahre durch umfassend ausgeweitete Unterrichtszeiten eine Netzplanung immer schwieriger erweist und Netze jedes Schuljahr „auf den Kopf“ gestellt werden müssten.

 

Der finanzielle Rahmen sei jedoch nicht mitgewachsen, sodass die immer mehr gewordenen Wünsche mit dem Machbaren kaum zu kompensieren seien. Reibungsverluste seien, nicht nur in Brakel, sondern landes- und bundesweit auf Grund der gesetzlichen Vorgaben unumgänglich. Schülerspitzenzeiten, Minutentakte, Schulzeiten, Wünsche usw. seien jedes Mal unter enormen Aufwand „unter einen Hut“ zu bringen. Ungeachtet dessen sei die Situation zum Schuljahresbeginn für alle Beteiligten nicht zufriedenstellend und man arbeite fortlaufend an Veränderungen, um eine effektive Schülerbeförderung zu gewährleisten. Er bekenne, dass man für Brakel zu optimistisch an dem Netzplan gearbeitet und diese Schwierigkeiten in diesem Umfang nicht erwartet habe. Eine Vielzahl von Dingen sei nicht richtig gelaufen und kritisch zu bewerten. Er betont, dass die zur Verfügung stehenden Busse (ca. 180) zu den Spitzenzeiten alle bis an die Grenze des Machbaren ausgelastet seien. Eine weitestgehende Entlastung der Situation („volle bzw. zu wenige Busse“) sei nur durch Einsatz von mindestens 50-60 Fahrzeugen möglich, was jedoch utopisch und nicht zu finanzieren sei. Er suche nach keinen Entschuldigungen zur aktuellen Situation, bitte jedoch um Verständnis, dass auch die BBH sich eine solche Situation nicht gewünscht habe und alles daran getan werde, um den Fahrplan bedarfsgerecht zu organisieren.

 

Der Vorsitzende stimmt dem komplexen Gebilde eines Netzfahrplanes zur Schülerbeförderung zu, mahnt jedoch an, dass es nicht angehen könne, dass Schulkinder viel zu spät an der Schule ankommen, Unterrichtszeiten ausfallen oder Schulkinder in Bussen nicht mitgenommen würden. Hier sei es Aufgabe des Verkehrsträgers, einen stimmigen Netzfahrplan zu erstellen, der, nach „kleinen“ Anlaufschwierigkeiten, funktionieren müsse.

 

Ratsherr Steinhage stellt den Schülerverkehr z.Z. als nicht annehmbar hin und verlangt ein umfassendes Handeln des Verkehrsträgers. Er spricht besonders die Schwierigkeiten in Bezug auf die Beförderung zur Grundschule in Hembsen sowie aus den Heggedörfern und Gehrden an.

 

Ratsfrau Grewe hebt hervor, dass erst nach großen Anlaufschwierigkeiten im Ortsteil Bökendorf wieder 3 Busse eingesetzt würden und hofft, dass dieses auch auf Dauer so bleibe.

 

Ratsfrau Dauber bemängelt, dass die Linien zur GS Hembsen immer noch nicht so funktionieren, wie es der Stundenplan verlangt und bittet um Klärung der Angelegenheit.

 

Herr Pölz sagt zu, dass an den Situationen gearbeitet werde und, wie in der Vergangenheit auch schon, die Anregungen der Stadt, der Schulen und Eltern ernst genommen würden und versucht werde, diese umgehend umzusetzen.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für Fragen der Schulleiterinnen der KGS und GGS an die BBH, die von Herrn Pölz beantwortet werden.

 

Ratsherr Menke mahnt noch einmal die schlechte Kommunikation mit der BBH an, um Beschwerden weiter geben zu können. Man müsse sich auf die Fahrpläne verlassen können.

 

Ratsherr Hartmann zeigt sich enttäuscht von der Leistung des Verkehrsträgers zu Lasten der Kinder und hofft, dass eine derartige Situation sich nicht wiederholen möge.

 

Ratsherr Fischer schließt sich den Ausführungen an und stellt den Antrag auf Gründung eines Arbeitskreises zum Thema Schülerbeförderung mit Vertretern der BBH, Schulleitungen, Elternvertretern und Verwaltung. Begründung: Die Gründe für eine nicht reibungslose Schülerbeförderung sind vielfältig. Es muss nach Lösungen gesucht werden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und letztlich zielführend die beste Schülerbeförderung sicherstellt.

 

Der Vorsitzende regt an, dass dem Arbeitskreis Vertreter des Schul- und Sozialausschusses angehören sollten und schlägt vor, den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Schul- und Sozialausschusses für den Arbeitskreis zu benennen.

 

Der Schul- und Sozialausschuss benennt einstimmig den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Schul- und Sozialausschusses für den Arbeitskreis „Schülerbeförderung“.

 

Ratsherr Olbrich regt an, Vertreter des Jugendbüros mit in den Arbeitskreis aufzunehmen.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag des Ratsherrn Fischer zur Gründung eines Arbeitskreises zum Thema „Schülerbeförderung“ abstimmen.