Beschluss:

 

Der Schul- und Sozialausschuss schlägt dem Rat der Stadt Brakel einstimmig folgenden Beschluss vor:

 

Der Rat der Stadt Brakel spricht sich für einen „Bürgerbus Brakel“ aus und garantiert einem noch zu gründenden Bürgerbusverein Brakel e.V. für eine Antragstellung auf Fördermittel beim Land NRW die Übernahme der aus dem Betrieb des Bürgerbusses resultierenden Defizite.

 

StAR Riepe informiert über den Einsatz eines Bürgerbusses in Brakel. Die Nachfrage nach einem Bürgerbuss habe sich aus der durchgeführten Seniorenbefragung zur Mobilität ergeben. In vielen Städten NRW sei dieses Angebot bereits vorhanden und würde gut angenommen, so auch in Bad Driburg und Warburg. Anhand einer Präsentation, die dem Protokoll beigefügt ist, wird der Bürgerbus vorgestellt. Voraussetzung für die weitere Vorgehensweise sei eine Bürgschaftserklärung der Stadt Brakel zum Betrieb eines Bürgerbusses, da im Laufe der Jahre hier Defizite entstehen könnten, deren Höhe aber z.Z. nicht zu beziffern sei. Zum Betreib eines Bürgerbusses sei ein ehrenamtlicher Bürgerbusverein zu gründen, der in eigener Zuständigkeit die Organisation des Fahrbetriebes übernehmen würde. Eine Zusammenarbeit mit der BahnBus Hochstift GmbH (BBH) sei gewährleistet, die auch die Aufsicht und Kontrolle über die Aktivitäten des Vereins habe.

 

Frau Demmler führt aus, dass sich dass Angebot „Bürgerbus“ im Laufe der Zeit als ein funktionierendes Projekt bewiesen habe und alle z.Z. 95 landesweiten Bürgerbusvereine, davon 9 Vereine in OWL, sich finanziell tragen. Sie hob die gute Zusammenarbeit mit der BBH hervor und wirbt für viele ehrenamtliche Helfer in einem Bürgerbusverein. Nach Auskunft der Landesregierung bleibe die Förderung bei z.Z. pauschal 5.000 €, Organisationspauschale jährlich.

 

Ratsherr Menke unterstützt die Idee zum Betrieb eines Bürgerbusses und befürwortet die Umsetzung des Projektes aus der Seniorenumfrage.

 

Ratsherr Olbrich erkundigt sich nach dem Einsatz des Busses, ob dieser nur für die Kernstadt oder auch für die Ortschaften vorgesehen sei.

 

Frau Demmler fügt hinzu, dass der Bürgerbus als „kleiner Bruder“ der BBH zu verstehen sei und in Absprache mit der BBH auch die Ortschaften mit anbinden könne, sofern dies fahrplantechnisch und organisatorisch möglich sei.

 

Ratsherr Schulte hält die Einbeziehung der Ortschaften durch den Bürgerbus für sinnvoll und stimmt dem Vorhaben grundsätzlich zu. Manche Ortschaften seien gut, manche nur selten ins Fahrplannetz eingebunden.

 

Ratsherr Hartmann spricht sich für das Projekt aus, jedoch mit dem Wunsch, dass die Ortschaften bei der Umsetzung des Projektes berücksichtigt werden. Man solle bei dem Projekt auch die Bedürfnisse von gehbehinderten Personen beachten.

 

Ratsherr Steinhage billigt die Umsetzung des Projektes, mit Hinweis auf die notwendige Anbindung der Ortschaften.

 

Herr Pölz zeichnet auf, dass ein Bürgerbus ein sehr sinnvoller verkehrstechnischer Begleiter sei und eine Ergänzung zum Basisverkehr darstelle. Es käme auf eine Gesamtkonzeption an, in der der Einsatzbereich eines Bürgerbusses definiert werden müsse. Gespräche mit dem Verein seien hierzu erforderlich, um Lösungen zu erarbeiten.

 

Ratsherr Schulte regt an, bei der Anschaffung eines Busses auf eine umweltfreundliche Ausrüstung zu achten.

 

Der Vorsitzende setzt sich für das Projekt ein und lässt anschließend über den Beschlussvorschlag über die Einrichtung eines Bürgerbusses abstimmen.