Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, dass die Verwaltung zukünftig in allen Beschlussvorlagen ausweist, ob mit dem Beschluss Kosten für die Stadt Brakel verbunden sind. Wenn Ja, ist anzugeben, ob und in welcher Höhe diese unter welcher Position im Haushalt veranschlagt sind. Zusätzlich ist die Höhe der Haushaltsposition und eventuell bereits verausgabte Haushaltsmittel anzugeben.

Bürgermeister Temme bittet Ratsherrn M. Hartmann als Antragssteller vorzutragen.

 

Ratsherr M. Hartmann begründet den gestellten Antrag darin, dass sich die Städte und Gemeinden lt. Städte- und Gemeindebund NRW in einer der schwierigsten Finanzsituationen befänden. Der  Stadtrat habe die Aufgabe, sorgsam mit dem Geld der Bürger umzugehen, führt Ratsherr M. Hartmann weiter aus. Hierzu sei Transparenz notwendig. Aufgrund dessen habe er den Antrag gestellt, dass die Verwaltung in den Beschlussvorlagen die Kosten grundsätzlich mit angibt.

 

Ratsherr Heilemann ergänzt zum Antrag der FDP-Fraktion, in den Beschlussvorlagen auch die bereits verbrauchten Mittel aus der Haushaltsposition mit anzugeben.