Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen, dass die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, auf die Anzahl der Ratssitzungen zuzüglich zwei weiterer Sitzungen im Jahr beschränkt wird.

Zu dem durch die SPD gestellten Antrag nimmt der Fraktionsvorsitzende Peter Aßmann Stellung. Er verdeutlicht zu seinem Antrag den gestiegenen Vorbereitungsaufwand zu einigen Ratssitzungen.

 

Nach kontroverser Diskussion zu der durch Ratsherrn Lohre geäußerten Meinung hinsichtlich Mehraufwand für größere Parteien wird die Sitzung für einige Minuten unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung hält Bürgermeister Spieker nochmals fest, dass sich der Antrag der SPD auf Erhöhung der Fraktionssitzungen auf bis zu 10 Fraktionssitzungen bezieht.

 

Ratsherr Aßmann zieht seinen Antrag zurück.

 

Ratsherr Wintermeyer stellt für seine Fraktion den Antrag, zusätzlich zu den im Jahr stattfindenden Ratssitzungen für 2 weitere Fraktionssitzungen Sitzungsgeld zu gewähren.