Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel nimmt die Ausführungen zum Marketingkonzept sowie die strategische Ausrichtung des Innen- und Außenmarketings und die neuen Ansätze zur Organisations- und Finanzierungsstruktur der GfW im Kreis Höxter mbH (zustimmend) zur Kenntnis. Die Verwaltung wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen beauftragt, die notwendigen weiteren Schritte im Rahmen des Mandats des Aufsichtsrats der GfW im Kreis Höxter mbH wahrzunehmen.
Bürgermeister Temme begrüßt zum Tagesordnungspunkt Herrn Michael Stolte, Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Höxter.
Bürgermeister Temme führt aus, dass die GfW in Zusammenarbeit mit einem Beratungsbüro eine Marketingstrategie für die Innen- und Außenwirkung des Kreises Höxter als Wirtschaftsstandort erarbeitet habe und verweist auf das im Vorfeld an die Ratsmitglieder versandte Konzept. Bürgermeister Temme verdeutlicht hierzu, dass Tourismus und Wirtschaft auch für die etablierte Marke „Kulturland Kreis Höxter“ eine immense Bedeutung haben, Problem sei aber der Bekanntheitsgrad des Kreises. Aus einem Bericht der IHK informiert Bürgermeister Temme, dass der Kreis Höxter bezüglich Wirtschaftskraft in OWL Schlusslicht sei.
Weiter teilt er mit, dass das Thema Marketingstrategie für den Kreis Höxter am zuvor stattgefundenen „Runden Tisch-Gespräch“ zwischen Verwaltung und Brakeler Unternehmen auf Zustimmung gestoßen sei.
Sodann erteilt der Bürgermeister das Wort an Herrn Stolte, der anhand einer Power-Point-Präsentation das Marketingkonzept und die Neuausrichtung der GfW im Kreis Höxter mbH vorstellt.
Die Präsentation ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.
Herr Stolte erklärt abschließend, dass sich die Verantwortlichen einen Zeitraum von 3 Jahren gesetzt haben, um die vorgestellten Maßnahmen umzusetzen. Zu den geschätzten Kosten in Höhe von 166.000 € teilt er mit, dass diese durch ein Sponsoringkonzept aus Vertretern der Wirtschaft gedeckt würden.
Aus einem aktuellen Gespräch mit Landrat Spieker weiß Bürgermeister Temme zu berichten, dass der Kreis von Einsparungen im Personalbereich in Höhe von ca. 300.000 € ausginge, dem gegenüber stünde nun eine Personalkostenerhöhung für das Marketingkonzept von ca. 150.000 €.
Bürgermeister Temme dankt abschließend Herrn Stolte für die umfangreiche Präsentation und verdeutlicht, dass dieses Konzept ein gutes Beispiel für die interkommunale Zusammenarbeit „Zehn Städte – ein Kreis“ sei.
Ratsherr Heilemann äußert seine Bedenken hinsichtlich des Werbebudgets von 50.000 €. Er sieht diesen Betrag seiner Erfahrung nach als zu niedrig angesetzt an. Herr Stolte erklärt auf die zuvor gestellte Frage des Ratsherrn Heilemann, dass die Werbemaßnahmen mit einer professionellen Agentur durchgeführt werden sollen. Hinsichtlich des Budgets erklärt Herr Stolte, dieses gerne erhöhen zu wollen, jedoch sollten erst einmal Ziele gesteckt werden, die auch eingehalten werden können.
Ratsherr Schulte sieht einen Interessenskonflikt bei 10 unterschiedlichen Städten. Zur geplanten Stellenerweiterung bei der GfW müssten sich s. E. im Bereich des Tourismus bei den Städten Einsparungen ergeben. Hierauf entgegnet Bürgermeister Temme, dass die Stadt Brakel im Tourismus-bereich 2 Vollzeitkräfte durch 2 Halbtagskräfte ersetzt habe. Hier noch weiter einzusparen, würde sich auf die Qualität im Tourismusbereich auswirken.
Hinsichtlich des Bekanntheitsgrades erklärt Ratsherr Rode, schon in den Nachbarkreisen touristisch viel bewegen zu können und führt ein eigenes Beispiel aus dem Kreis Paderborn auf. Auch Ratsherr Rode sieht, wie schon im Vorfeld von Herrn Stolte kommentiert, eine bundesweite Kampagne für überzogen.
Ratsherr Aßmann sieht im steigenden Kosten- und Personaleinsatz eine Erhöhung der Kreisumlage.
Ratsherr M. Hartmann erklärt, in dem Konzept keine neue Marketingstrategie zu sehen, dieses sei s. E. beliebig und für jede Stadt einsetzbar. Er erklärt für die FDP-Fraktion, sich gegen den Beschlussvorschlag aussprechen zu wollen. Weiter beanstandet er, dass die Strukturänderung der GfW nicht vorab im Rat besprochen wurde und moniert, dass die Stadtverwaltung für die GfW keinen eigenen Posten im Haushalt vorsieht um mehr Transparenz bei den Kosten der GfW zu haben.
Ratsherr Lohre stellt die Vorteile des Projektes heraus. Die eventuelle Erhöhung der Kreisumlage sei eine Seite, die Vorteile für die Stadt nach Umsetzung des Konzeptes eine andere.
Ratsherr Lohre bittet hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Konzeptes um interne Beratung und Unterbrechung der Sitzung.
Bürgermeister Temme unterbricht um 18:55 Uhr die Sitzung für die Beratung der Fraktionen untereinander.
Nach Fraktionsberatung eröffnet Bürgermeister Temme die Sitzung um 19:05.
Ratsherr Lohre erklärt für die CDU-Fraktion, dem Konzept einstimmig zuzustimmen. Seine Fraktion sieht in dem Konzept die richtige Richtung für Stadt und Kreis, auch unter finanzieller Mehrbelastung.
Ratsherr Aßmann erklärt für die SPD-Fraktion, sich gegen das Konzept auszusprechen, da s. E. eine höhere Kreisumlage zu erwarten sei.
Ratsherr Tobisch erklärt für die UWG/CWG-Fraktion, dass das Konzept sich auch nachhaltig gut darstelle und sie dem Beschluss zustimmen. Die zur Umsetzung angesetzten 3 Jahre sollten abgewartet werden.
Für die Fraktion „Liste Zukunft“ erklärt Ratsherr Heilemann, sich grundsätzlich mit dem Konzept einverstanden zu sehen. Er beantragt aber in dem Zusammenhang, das vorgesehene Budget für Marketingmaßnahmen zu erhöhen, da s. E. der Betrag für konstruktive Werbemaßnahmen nicht ausreichen würde.
Ratsherr Hartmann beantragt für die FDP-Fraktion:
- den neu zu formulierenden Gesellschaftervertrag der GfW den Räten zur Beschlussfassung vorzulegen,
- die Kosten für die GfW als eigenen Posten im Haushalt der Stadt Brakel aufzuführen.
Diesem Antrag schließt sich Ratsherr Schulte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an.
Bürgermeister Temme lässt über den Antrag der Fraktion „Liste Zukunft“ abstimmen. Der Rat der Stadt Brakel lehnt diesen mehrheitlich ab.
Sodann lässt Bürgermeister Temme über die Anträge der FDP-Fraktion abstimmen. Der Rat der Stadt Brakel lehnt die Anträge der FDP-Fraktion mehrheitlich ab.
Abschließend lässt Bürgermeister Temme über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.