Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen dem Rat der Stadt Brakel zu beschließen:

 

1. Dem Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 100,00 € und damit der Beteiligung an der gemeinnützigen EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH wird zugestimmt.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben.

Bürgermeister Temme informiert, dass der zu diesem Punkt eingeladene Redner Andreas Schneider der E.ON Mitte AG leider noch nicht anwesend ist.

 

Zum Sachverhalt teilt Bürgermeister Temme mit, dass für den Erwerb eines Geschäftsanteils an der gemeinnützigen EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH in Höhe von 100,00 €  die Stadt Brakel für konkrete Klimaschutzprojekte einen Betrag von ca. 1.800,00 € erhält (für die Einwohner der von E.ON Mitte versorgten Stadtbezirke Auenhausen, Frohnhausen, Gehrden, Hampenhausen und Siddessen).

 

Ratsherr Aßmann erklärt für seine Fraktion, dem Beschluss nicht zustimmen zu wollen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die neueste Vereinbarung der Bundesregierung, da die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke schädlich für die Stadtwerke seien. Ratsfrau Walker-Fimmel entgegnet, dass es sich hierbei nicht um bundespolitische sondern um kommunale Themen handele, die Kommune profitiere von dem Erwerb eines Geschäftsanteils.

 

Die Ratsherren Lohre und Wintermeyer sprechen sich für den Erwerb eines Geschäftsanteils aus. Ratsherr Lohre verweist auf die gute Rendite, Ratsherr Wintermeyer auf den jederzeitig möglichen Ausstieg.

 

Gegen 18:15 Uhr erscheint Andreas Schneider von E.ON Mitte. Da seitens der Ausschussmitglieder kein weiterer Informationsbedarf besteht, lässt Bürgermeister Temme über den TOP abstimmen.