Der Ausschuss beschließt in geheimer Abstimmung bei 8 Ja-, 5 Neinstimmen und 1 Enthaltung, dem späteren Bauantrag analog der vorliegenden Vorplanung zur Erweiterung der Pizzeria, Königstraße 2, im historischen Stadtkern Brakels unter einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 30 „Sanierungsgebiet Kernstadt Brakel“ sowie Abweichung von der „Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für den Historischen Stadtkern Brakel“ zuzustimmen und das erforderliche Einvernehmen zu erteilen.

 

Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt.

 

Ratsherr Multhaupt lehnt das Bauvorhaben für seine Fraktion wie vorgestellt ab.

 

Auch Ratsherr Heilemann lehnt das Ausbauvorhaben wie vorgestellt für seine Fraktion ab; er stellt den Antrag auf dahingehende Änderung der einschlägigen Gestaltungs- und Erhaltungssatzung, sodass das Bauvorhaben als Regelfall ermöglicht werden könne. Er zieht diesen Antrag im Nachhinein nach Abstimmung über den weitestgehenden Antrag formell zurück.

 

Ratsherr M. Hartmann stimmt für seine Fraktion zu, sehe aber Argumentationsschwierigkeiten gegenüber dem Bürger, wann welche Ausnahmen/ Befreiungen zum Tragen kommen könnten.

 

Ratsherr Wulff stimmt für seine Fraktion zu. Gerade die Gastronomen seien strukturell zu unterstützen.

 

Ratsherr Steinhage stimmt ebenso zu.

 

Ratsherr Multhaupt erinnert an die erst kürzlich beschlossene Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für den historischen Stadtkern Brakels. Diese habe man sich selbst gegeben, nun müsse man ihr folgen.

 

Ratsherr Heilemann bekräftigt, man habe hier nicht über wirtschaftliche Interessen zu entscheiden.

 

StBOAR Groppe erläutert die vorliegende Einzelfallentscheidung. Man könne die angesprochene Satzung daraufhin nicht ändern, da dann generell z.B. Flachdächer zulässig werden müssten, um diesem Vorhaben zu genügen.

 

Ratsherrn Muhr stellt für seine Fraktion den Antrag auf Beendigung der Debatte.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger beantragt für ihre Fraktion geheime Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für die Klärung der Sachlage zum TOP.

 

Über die geheime Abstimmung zum weitestgehenden Antrag - geheime Abstimmung zum Beschlussvorschlag - wird abgestimmt. Mehr als 1/5 der anwesenden Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus.