Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der gemäß Vorlage einleitet.

 

Der Vorsitzende erteilt Herrn Fiebig das Wort, der die konzeptionellen Änderungen des Entwurfs nach Redaktionsschluss darlegt (Präsentation ist bereits zur Verfügung gestellt worden, Anm. d. Red.). Er geht auf Maßnahmen und Projektvorschläge näher ein.

 

Ratsherr Tobisch spricht den Punkt „Öffnung der Königstraße“ aus dem ISEK-Entwurf an, der nochmals diskutiert werden sollte.

 

StBOAR Groppe betont, die Schlüssigkeit des Konzeptes sei sehr wichtig. Aus der Vergangenheit abgeleitet sei dieser Bereich als Fußgängerzone beizubehalten.

 

Herr Drees stellt die Qualität dieser Ruhezone heraus.

 

Ratsherr Heilemann möchte einen möglichen Ideenwettbewerb auch auf die Öffnung der Fußgängerzone(n) ausweiten. Hierzu habe es eine konkrete Anfrage aus der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden gegeben. Er verspricht sich davon auch eine bessere Erreichbarkeit der Parkplätze in der Innenstadt.

 

Ratsherr Wulff sagt, man müsse sich diesem Problem stellen. Beispielsweise sei eine geregelte Sperrung möglich. Die Barrierefreiheit zum Kirchplatz - Treppe - sei zu prüfen. Meinung seiner Fraktion sei die Beibehaltung der Sperrung mit der Option, darüber in einem längeren Prozess nachzudenken und ggf. neu zu entscheiden.

 

Ratsherr Multhaupt lobt das Konzept. Er befürworte keine Öffnung der Königstraße hinter dem Rathaus. Auch sei die „Alte Schmiede“ ein wichtiger Bestandteil der Maßnahmen.

 

Hier komme es entscheidend auf die beiden Privateigentümer an, so StBOAR Groppe

 

Auch Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger befürwortet keine Öffnung der Königstraße.

 

StBOAR Groppe betont, das ISEK habe vor allem Bedeutung als Grundlage für die Maßnahmen der nächsten Jahre. Änderungen seien nur möglich, wenn diese begründet seien.

 

Ratsherr M. Hartmann kritisiert, dass die kurzfristigen Änderungen nicht per E-Mail oder Tischvorlage vorgelegt worden seien, sowie die fehlende Sorgfalt bei einigen Formulierungen und Zahlen.

 

StBOAR Groppe erwidert, es seien überwiegend Begrifflichkeiten betroffen gewesen.

 

Ratsherr Kruse erfragt die möglichen Konsequenzen einer Öffnung der Königstraße. Er lobt das längst vorhandene Parkleitsystem.

 

StBOAR Groppe stellt dieses Parkleitsystem dar und antwortet, die Frage zur Öffnung der Königstraße sei so von der Bezirksregierung nicht beantwortet worden. Wenn, dann müsse diese Frage Bestandteil des ISEK werden.

 

Die ebenfalls angesprochene „Verkehrssituation Neustadt“ sei mit Verweis auf den Verkehrsversuch noch nicht abschließend geklärt.

 

Ratsherr Muhr beantragt eine Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten, um sich fraktionsintern zu beraten.

 

Die Sitzung wird daraufhin unterbrochen.

 

Ratsherr Multhaupt bittet um endgültige Abklärung des Punktes „Verkehrsöffnung Königstraße“ beim Fördermittelgeber.

 

StBOAR Groppe betont, die Statuten der AG Historische Stadtkerne müssten Beachtung finden.

 

Auch Herr Drees bestätigt, es sei nicht einfach, für eine Öffnung dieses Bereichs zu plädieren. Es gebe ein Risiko bei der einzuholenden Zustimmung für das ISEK.

 

StBOAR Groppe habe noch keinen plausiblen Grund gehört, wieso geöffnet werden sollte.

 

Ratsherr M. Hartmann meint, es sei bislang stets die Rückzahlung von Fördergeldern in den Raum gestellt worden; eine Antwort seitens der Verwaltung sei hierzu noch nicht gegeben worden.

 

StBOAR Groppe sichert zu, eine Beantwortung bis zur nächsten Ratssitzung anzustreben.

 

Der seitens der CDU-Fraktion, Ratsherrn Muhr, gestellte Antrag auf Zurückstellung des TOPes bis zur nächsten Ratssitzung wird einstimmig angenommen.