Nach einer kurzen Sachverhaltsdarstellung durch StBOAR Groppe, werden folgende Beschlüsse gefasst.
a. Beratung von Stellungnahmen aus
der Offenlegung
Beschluss
a 1)
Der Rat nimmt die Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung West zu nicht berührten Belangen bei Einhaltung von Bauhöhen bis 60m über Grund bei der späteren Planverwirklichung aus v.g. Gründen einstimmig zur Kenntnis.
Beschluss
a 2):
Der Rat weist die Stellungnahme der Stadt Höxter zur Zentrenrelevanz des Sortimentes „Campingartikel und Zubehör“ als Bestandteil der Erweiterungsregelung für bestehende Einzelhandelsbetriebe im Brakeler Plangebiet aus v.g. Gründen einstimmig zurück.
Beschluss
a 3):
Der Rat weist die Stellungnahme der Stadt Höxter zur ggf. schädlichen Ausdehnung des sog. Handwerkerprivilegs auf alle Sortimente auf bis zu 800 qm Verkaufsfläche je Betrieb aus v.g. Gründen einstimmig zurück.
b.
Satzungsbeschluss
Beschluss:
Der Rat beschließt bei 4 Stimmenthaltungen einstimmig den Bebauungs-plan Nr. 6 - 2. Änderung "Königsfeld Ost" in der Kernstadt Brakel gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Südwesten der Kernstadt von Brakel südlich der Bahnlinie und östlich der Warburger Straße und erstreckt sich auf die dortigen Industrie-, Gewerbe- und Freiflächen.
Er
ist Teil der Gemarkung Brakel und umfasst in der Flur 20 die Flurstücke 173, 192, 193, 46, 48, 106, 107, 45, 50, 51,
52, 183, 184, 181, 182, 185, 105, 187, 117, 55, 57, 56, 116, 111, 110, 178,
177, 114, 113, 163, 256, 188, 189, 156, 254, 160, 201, 255, 64, 65, 66, 67, 69,
70, 71, 72, 73, 83 und 82, in der Flur
50 die Flurstücke 104, 103, 102, 101, 8, 122, 123 und 6 sowie in der Flur 51 die Flurstücke 92, 1, 112, 124,
125, 127, 150, 151, 115, 113, 95, 119, 114, 118, 178, 89, 3, 4, 181, 7, 8, 9,
10, 161, 133, 130, 131, 13, 14, 15, 16, 134, 79, 17, 165, 27, 25, 24, 23, 159,
158, 19, 20, 22, 26, 164 und 163.
c.
zusammenfassende Erklärung
Beschluss:
Der Rat nimmt die zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan Nr. 6 - 2. Änderung "Königsfeld Ost" in der Kernstadt Brakel einstimmig zur Kenntnis.