Ratsherr Wintermeyer nimmt persönlich Stellung zur Ratssitzung vom 22. März 2010. Er beanstandet die s. E. dort getroffene Aussage des Ratsherrn Heilemann, dass Kreistagsmitglieder, die auch im Rat vertreten sind, nicht an der Haushaltsplan-Beratung teilnehmen sollten.

 

Ratsherr Heilemann erläutert dazu, dass er es als moralisch für bedenklich halte, wenn Kreistagsmitglieder auch an den Haushaltsberatungen der Stadtverwaltung teilnehmen, er sähe darin einen Interessenskonflikt. Über einen Ausschluss habe er nie gesprochen, erklärt Ratsherr Heilemann.

 

Die Ratsmitglieder diskutieren sodann über die geäußerten Formulierungen. Ratsherr Krömeke beantragt zur Geschäftsordnung um Einschreitung,  sollten sich die Ratsmitglieder mehr als 3 x zu einer Angelegenheit melden.

 

Ratsherr Tobisch liest die Passage aus dem Artikel des Westfalen-Blattes  vor. Ratsherr Aßmann moniert, dass Inhalte aus Zeitungsartikeln nicht als Grundlage solcher Diskussionen dienen könnten.

 

Ratsherr M. Hartmann beantragt zur Geschäftsordnung den Schluss der Debatte.