Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel nimmt die Resolution des Kreistages Höxter vom 25.03.2010 zur Kenntnis und schließt sich einstimmig inhaltlich dieser gefassten Resolution an.

Bürgermeister Temme verliest die Resolution des Kreises Höxter hinsichtlich links- und rechtsextremistischer Parteien im Kreis. Er teilt mit, dass der Landrat des Kreises Höxter darum gebeten habe, diese in den jeweiligen Ratsmitgliedern der Städte bekannt zu geben.

 

Ratsherr Schulte gibt bekannt, dass lt. Informationen des Staatsschutzes ca. 25 Personen aus dem Kreis der Freien Kameradschaft angehören würden.

 

Ratsherr Wintermeyer berichtet aus der Sitzung des Kreistages, in der der Vertreter der Linskpartei der Verabschiedung der Resolution nicht zugestimmt haben.

 

Zu der sich daraus entstandenen Diskussion über die Entfernung von Wahlplakten beantragt Ratsherr Aßmann zur Geschäftsordnung die Rückkehr zur Tagesordnung.

 

Ratsherr Heilemann stellt den Antrag, dass sich der Rat der Stadt Brakel inhaltlich dieser Resolution anschließen solle. Bürgermeister Temme lässt über den Antrag abstimmen.