Vorstellung des Meinungsstandes zum Anneneuro durch Herrn Gawandtka. Im Wesentlichen wurde das positive Echo des Anneneuro bei den Wirten und dem Anneneuro als Marketinginstrument für Annentag ins Feld geführt. Weiterhin bemerkte Herr Gawandtka, dass der Anneneuro stets, seit Einführung des Anneneuro, ausverkauft gewesen sei.

 

Herr Frese / Liste Zukunft stellt die Frage, wie das Zitat in der Einladung zur Berzirksausschuss-Sitzung „Fast alle Wirte sind empört über die Tendenz des Bezirksausschusses“ (den Anneneuro abzuschaffen; hinzugefügt durch den Protokollanten).

 

Auskunft von Herrn Gawandtka:

8 von 18 Wirten aus dem Stadtgebiet Brakel waren beim dem Treffen zum Thema „Glaspfand“ anwesend. Alle 8 anwesenden Wirte hätten sich für die Beibehaltung des Anneneuro ausgesprochen.

 

CDU erinnerte daran, nicht allein über den Anneneuro zu diskutieren. Vielmehr habe man zu Beginn der Sitzung darüber abgestimmt, den Anneneuro im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU zur freien Vergabe von Bierständen usw. zu diskutieren.

 

Liste Zukunft bemängelte, dass der Antrag der CDU vom 04.02.2010 (Anlage 3) rechtlich problematisch sei, da die Vergabe an heimische Gewerbetreibende möglicherweise gegen geltendes Recht verstößt.

 

SPD wandte zudem gegen den Antrag der CDU ein, dass es im Stadtgebiet nicht genug Bratwurstanbieter gäbe. Zudem sollte die Zuverlässigkeit der Anbieter durch eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes belegt werden.

 

Herr Gawandtka bemerkte: Brakel ist Bratwurstland! Es gäbe vermutlich genug Anbieter.

 

Wegen Befangenheit wurden Fr. Cardamone (CDU) gegen Fr. Sontag (CDU) ausgetauscht.

 

Es schloss sich eine grundsätzliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit der freien oder festen Vergabe der im Antrag der CDU genannten Gewerbe an.

 

SPD-Antrag:

Der Bezirksausschuss empfiehlt dem Betriebsausschuss, den Anneneuro für 2011 weiter als gültiges Zahlungsmittel für Getränke beizubehalten:

 

6 Stimmen:                ja

8 Stimmen:                nein

1 Stimme:          Enthaltung

 

CDU-Antrag:

Der Bezirksausschuss empfiehlt den Betriebsausschuss den Anneneuro für 2011 abzuschaffen:

 

8 Stimmen:                ja

6 Stimmen:                nein

1 Stimme:          Enthaltung

 

Einstimmiger Beschluss darüber, die rechtlichen Voraussetzungen zu freien Ausschreibung der benannten Gewerbebereiche zu klären. Hierzu wurde die Verwaltung aufgefordert, beim Städte- und Gemeindebund entsprechende Informationen einzuholen.