Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich die Richtlinien zur Förderung von Geschäftsansiedlungen nach Leerstand, wie in der Anlage 3 aufgeführt.

Vor Beginn der Beratung erklären sich die Ratsherren M. Hartmann, Oeynhausen und Fischer für befangen und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

StOAR Frischemeier erklärt, dass sich der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung in seiner Sitzung zuvor mit der Thematik befasst hat und erläutert kurz die geänderten Richtlinien.

 

Auf die Anregung des Ratsherrn Dr. Schwarz, diese Leerstandsförderung auch auf die Ortschaft auszuweiten, erklärt StOAR Frischemeier dass diese Richtlinien für 2010 gelten. Sollten im Haushalt 2011 Mittel zur Verfügung stehen, wird über eine Erweiterung auf die Ortschaften nachgedacht, so StOAR Frischemeier.

 

Ratsherr Olbrich äußert seine Bedenken hinsichtlich des Werberings als Entscheidungsträger für die jeweiligen Förderanträge. Diese Bedenken teilt auch Ratsherr Aßmann und spricht sich für den Verwaltungsvorschlag aus.

 

Ratsherr Heilemann hebt positiv hervor, dass die Anregungen seiner Fraktion zum Haushaltsplan 2010  berücksichtigt wurden und beantragt:

 

1.     zu Punkt 3. Förderungsgrundlage, die maximale Größe auf 90 qm zu begrenzen, damit möglichst eine Vielzahl von Förderungen bewerkstellig werden könne,

2.     zu Punkt 4.8. über die Förderanträge im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschließen zu lassen, da dieser häufiger tage, als der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung.

 

Ratsherr Lohre sieht die Förderung von Geschäftsansiedlungen als ein Geschäft der laufenden Verwaltung an, eine Entscheidung Dritter lehnt er ab.

 

Ratsherr Rissing beantragt zur Geschäftsordnung über die strittigen Punkte nacheinander abstimmen zu lassen.

 

Bürgermeister Temme lässt daraufhin wie folgt abstimmen:

 

Für den Antrag des Ratsherrn Heilemann, die Förderung auf eine maximale Größe von 90 qm zu begrenzen, stimmen 9 Ratsmitglieder.

22 Ratsmitglieder sprechen sich für eine maximale Größe von 200 qm aus.

 

Der Antrag des Ratsherrn Lohre, die Entscheidung über die jeweiligen Förderanträge als Geschäft der laufenden Verwaltung zu sehen wird mehrheitlich bei 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen angenommen.