Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig bei 4 Enthaltungen, dass sich die Stadt Brakel im Zuge des Ausbaues der freien Strecke der K 39 ab Bökendorf in Richtung Bellersen bis in die Einmündung der L 825 durch den Straßenbaulastträger an den anteiligen Kosten für die erstmalige Anlegung eines Radweges entlang der Strecke mit einem Kostenanteil von rd. 43.000 € beteiligt.

 

Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Kreis Höxter und Stadt Brakel wird abgeschlossen.

Bürgermeister Temme informiert, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss sowie zuvor auch der Bezirksausschuss Bökendorf positiv zum Bau des Rad- und Gehweges ausgesprochen haben.

 

StA Düsenberg führt noch einmal kurz in die Thematik ein und erklärt, dass in der Vereinbarung mit dem Kreis Höxter, die Stadt Brakel Kosten in Höhe von 43.000 € für den Bau des Rad- und Gehweges übernehmen würde. Dieser Betrag wäre zum Baubeginn in 2014 fällig, 60% der Kosten würden durch Fördergelder finanziert, teilt StA Düsenberg mit. Er ergänzt, dass die Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht dem Kreis Höxter als Straßenbaulastträger obliegt.

 

Ratsherr Aßmann äußert Bedenken dahingehend, schon jetzt über den Betrag beschließen zu lassen. Außerdem hinterfragt er die Übernahme der Kosten für den Bau des Rad- und Gehweges, die Zuständigkeit läge hier beim Kreis.

 

StA Düsenberg erläutert, dass der Kreis lediglich die Straße ausbauen wolle, jedoch auf Vorschlag der Stadt Brakel nun der kostengünstige Ausbau des Rad- und Gehweges ermöglicht wird. Er verdeutlicht, dass die Stadt nur den einmaligen Betrag von 43.000 € zu tragen habe, weitere Kosten kämen nicht auf die Stadt zu. Zum Vergleich führt StA Düsenberg die Kosten für den Ausbau des Radweges Rheder/Riesel auf, die bei ca. 190.000 € (Förderanteil 70%) lagen.

 

Ratsherr Heilemann erklärt für seine Fraktion, dem Beschluss nur unter Finanzierungsvorbehalt zustimmen zu wollen. Er gibt zu Protokoll, dass es sich bei dem Beschluss zur Zahlung der 43.000 € um eine Absichtserklärung handele.

 

StA Düsenberg hebt hervor, dass von den Gesamtkosten ein Förderanteil in Höhe von 60% finanziert wird, von den verbleibenden 40% übernimmt die Stadt Brakel einen einmaligen Anteil in Höhe von 43.000,00 €.