Bürgermeister Temme bittet die Fraktionen zum Haushalt 2010 entsprechend ihre Anträge zu stellen.

 

Ratsherr Lohre führt für die CDU-Fraktion die folgenden Anträge auf:

 

• Hochwasserschutzmaßnahmen für die Durchlasserweiterung an der Brücke Königstraße/Kaiwasser.

 

• Kunstrasen für den Tennenplatz des PLG, die Investition sollte jedoch nicht vorrangig behandelt werden.

 

• Unimog für den Bauhof, Beachtung günstigerer Anbieter und der Kompatibilität mit bereits vorhandenen Geräten.

 

• Abriss des Gebäudes der ehemaligen Grundschule in Bökendorf,  es sollte jedoch vorerst nach einer anderweitigen Nutzung gesucht werden.

 

• Sicherung der Waschbetonplatten an der Großsporthalle Bahndamm, da sich im letzten Jahr bereits eine Platte gelöst hat.

 

• Mehr Verkehrssicherheit beim Schülertransport auf den Ortschaften Gehrden/Hegge/Siddessen, separater Transport der Grundschüler.

 

• Bereitstellung der fehlenden 20.000 € für das Feuerwehrgerätehaus Bellersen, da eine Reduzierung der Kosten, auch durch Eigenleistung nicht mehr möglich ist.

 

• Überarbeitung der Prioritätenliste „Wirtschaftswege“ aufgrund des strengen Winters.

 

• Absicherung der Friedhofsmauer in Hembsen, Gefährdung für die Friedhofsbesucher.

 

• Schulhofsanierung der Grundschule Hembsen, Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Förderung der Eigenleistung.

 

• Effektive Vermarktung des städtischen Waldes speziell die Betreuung der privaten Holznutzer

 

 

Ratsherr Aßmann schlägt vor, dass sich bei den Sparvorschlägen zum Haushalt die Parteien untereinander einig seien sollten. Er plädiert für einen gemeinsamen Termin mit Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden.

 

Ratsherr Aßmann ist der Meinung, dass nach der Einführung des NKF vor einem Jahr, die Eröffnungsbilanz der Stadt vorliegen sollte.

 

Für die SPD-Fraktion stellt Ratsherr Aßmann folgende Anträge:

 

• Unterhaltung der Wirtschafswege, Ratsherr Aßmann hinterfragt, ob die dafür angesetzten 25.000 € ausreichend sind.

 

• Neugestaltung der Straße an der Annenkapelle, hier sollten die Kosten reduziert werden.

 

• Neue Lautsprecheranlage für den Friedhof Brakel

 

• Einbau eines Babyschwimmbecken für das Hallenbad zur Attraktivitätssteigerung.

 

• Unimog für den Bauhof, qualitative Unterschiede zur Steyer-Maschine.

 

• Straßenausbau in Gehrden „Auf’m Eikfeld“, Kosteneinsparung z. b. bei den Bürgersteigen, aufgrund des landwirtschaftlichen Verkehrs nicht notwendig.

 

• Rücknahme der Verpflichtungserklärung „Soziale Stadt“

 

Bürgermeister Temme erläutert zum Unimog, dass ein Angebot über 136.500 € und für den Steyer-Schlepper ein Angebot über 126.500 € vorliegt. Er weist darauf hin, dass der vorhandene Salzstreu-Automat nur für den Unimog einsetzbar ist, eine Neuanschaffung würde ca. 20.000 € verursachen.

 

StOAR Güthoff erklärt zur noch fehlenden Eröffnungsbilanz der Stadt, dass diese noch in 2010 durch den Rat festgestellt werden kann und die Stadt Brakel somit die erste Gemeinde im Kreis wäre, die eine geprüfte Eröffnungsbilanz vorweisen könnte.

 

Für die UWG/CWG-Fraktion stellt Ratsherr Tobisch folgende Anträge:

 

• Kunstrasen für den Tennenplatz des PLG

 

• Unimog Bauhof

 

• Hochwasserschutz Bökendorf

 

• Hochwasserschutz Brakel

 

• Neuausrichtung der Bushaltestelle in Siddessen

 

Ratsherr Rissing erläutert zum Antrag „Neuausrichtung der Bushaltestelle“, dass der Eigentümer des Grundstücks eine weitere Nutzung untersagt. So müssten die Kinder die stark befahrene B 252 überqueren, eine Sicherheit der Kinder könnte so nicht mehr gewährleistet werden.

 

Bürgermeister Temme berichtet vom Ortstermin und erläutert, dass der Eigentümer des Grundstücks aufgrund der Verkehrssicherheitspflicht die Nutzung der Bushaltestelle auf seinem privaten Grundstück untersagt hat. Bürgermeister Temme hat dem Eigentümer vorgeschlagen, die Verkehrssicherungspflicht seitens der Stadt zu übernehmen, wenn der Eigentümer sich für eine Verlängerung der Nutzung bereit erklärt, bis eine Lösung gefunden ist. Diesem hat der Eigentümer zugestimmt, so dass vorerst eine Nutzung der Bushaltestelle für ein weiteres Jahr gewährleistet ist.

 

Bürgermeister Temme informiert weiter, dass bis zum Mai diesen Jahres ein Antrag an den nph gerichtet werden muss, um 85% Zuschuss aus Landesmitteln erhalten zu können. Der eventuell entstehende „Umweg“ der Buslinie muss im Detail noch abgesprochen werden.

 

Bürgermeister Temme schlägt dies zum Antrag vor, die Fraktion sieht sich damit einverstanden.

 

Ratsherr Heilemann stellt für die Fraktion „Liste Zukunft“ folgende Anträge:

 

• Instandsetzung der städtischen Straßen hinsichtlich der Winterschäden (100.000 €)

 

• Einführung kostenloser Windelsäcke, wie am Beispiel der Stadt Beverungen (5.000 €).

 

• Rücknahme der 20%-Kürzung bei Zuschüssen für Hallenbetreiber-/Sportvereine. Er begründet diesen Antrag in den gestiegenen Energiekosten und der allgemeinen Teuerung. Als Alternative der Bezuschussung schlägt Ratsherr Heilemann eine Umverteilung für Einrichtungen, welche Maßnahmen zur Energieeinsparung realisiert haben, zu den Einrichtungen ohne, vor (8.000 €).

 

• Überregionale Werbung für Gewerbe- und Wohngebiete in Brakel (20.000 €).

 

• Übernahme der ersten drei Monatsmieten bei Wiedervermietung eines gewerblichen Leerstandes in und um die Fußgängerzone nach mehr als 6 Monaten Leerstand. Begrenzung des Budgets auf 5.000 €.

 

• Bau einer öffentlichen barrierefreien Toilettenanlage in der Kernstadt im Bereich der Fußgängerzone (3.000 €).

 

• Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder Alternativen. Die Umrüstung würde sich positiv auf den „Energy Award“ auswirken. Durch die Einsparungen sollten die Lampen durchgehend nachts angelassen werden, was das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern würde (25.000 €).

 

• Nachlass der Gewerbesteuer um 50% in den ersten 3 Jahren bei Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

 

• Rücknahme der Verpflichtungserklärung „Soziale Stadt“.

 

 

Ratsherr Schulte stellt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen keine Anträge.

 

Ratsherr M. Hartmann stellt für die FDP-Fraktion keine Anträge.

 

Die Ratsherren Schulte und M. Hartmann sprechen sich ebenfalls für ein gemeinsames Gespräch zwischen Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden vor der Ratssitzung aus, um gemeinsam Einsparmöglichkeiten zu erarbeiten.

 

Ratsherr Krömeke bittet zum Antrag „Umrüstung der Straßenlaternen auf LED“ Angebote einzuholen, Ratsherr M. Hartmann merkt in diesem Zusammenhang an, dass in 2-3 Jahren die Umrüstung aufgrund fallender Preise eventuell günstiger durchzuführen sei.

 

Die Verwaltung und die Vorsitzenden der Fraktionen einigten sich auf einen kurzfristigen Gesprächstermin zum Haushalt 2010.