Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig, der nachstehenden Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 und den Wirtschaftsplänen des Kommunalunternehmens (Kubra) und des Versorgungsunternehmens (Vubra) für das Wirtschaftsjahr 2010 zuzustimmen.

 

 

Haushaltssatzung

der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2010

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.S.666), in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Brakel mit Beschluss vom 22.03.2010 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, der für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthalt, wird

 

im Ergebnisplan mit

Gesamtbetrag der Erträge auf                                       21.250.587,00 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                             23.133.770,15 €

 

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf                                              21.177.964,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf                                              22.540.974,15 €

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitions-

tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf                      2.399.770,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitions-

tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf                      2.418.434,00 €

 

 

§ 2

 

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

                                                                                      561.000,00 €

Festgesetzt.

 

§ 4

 

die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf                                                                                                1.883.183,15 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch

genommen werden dürfen, wird auf                                             2.000.000,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:

 

1.     Grundsteuer

1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

  (Grundsteuer A) auf                                                                     240 v.H.

1.2   für die Grundstücke

(Grundsteuer B) auf                                                                     381 v.H.

 

2.    Gewerbesteuer auf                                                                      400 v.H.

 

 

§ 7

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht aufgestellt.

 

 

§ 8

 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 83 GO NRW sind geringfügig:

1.     wenn sie nicht einen Betrag von 1.500,00 € überschreiten.

 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  im Sinne des § 83 GO NRW sind unerheblich:

1.     bei gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen,

2.     bei der Umschuldung von Krediten,

3.     bei inneren Verrechnungen,

4.     wenn sie durch zweckgebundene Spenden, Zuweisungen oder Zuschüsse gedeckt sind,

5.     wenn sie nicht einen Betrag von 6.000,00 € überschreiten,

6.     über 6.000,00 €, wenn sie das Finanzkonto um nicht mehr als 25 % überschreiten.

 

Alle erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt Brakel.

 

 

 

Nach einer kurzen Einleitung, erteilt Bürgermeister Temme den im Rat vertretenen Fraktionen das Wort.

 

 

Ratsherr Lohre geht in seinen Ausführungen auf die wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein, in denen der Haushalt zu verabschieden ist. Trotz der Erhaltung eines gesunden Finanzpolsters hat sich die finanzwirtschaftliche Situation deutlich verschlechtert, so dass bei der Gewerbesteuer die Vorjahresergebnisse nicht gehalten werden konnten. Er erläutert, dass die Aufwendungen für soziale Angelegenheiten, indirekt durch die Kreisumlage, eine stetige Mehrbelastung bedeuten. Ratsherr Lohre stellt klar, das sich seine Partei für eine Prioritätenliste zum Hochwasserschutz aussprechen wird. Weitere Ziele sind in jedem Fall nachhaltige Investitionen, die sichere Beförderung der Schulkinder und eine verbesserte Infrastruktur. Ratsherr Lohre schließt seine Ausführungen mit einem Dank an den Bürgermeister und die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

 

 

Ratsherr Aßmann stellt fest, dass die weltweite Wirtschaftskrise zu einer Neuverschuldung des Bundes i.H.v. 85 Milliarden geführt hat. Daraus resultiert, dass auch die Städte die ihnen übertragenen Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen können. Das Konnexitätsprinzip wird nicht mehr gewahrt, d.h. Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung liegen nicht mehr in derselben staatlichen Hand. Ratsherr Aßmann erläutert nachhaltig die Auswirkungen des demographischen Wandels für die Dörfer im ländlichen Raum. In seinen weiteren Ausführungen offeriert er seinen Unmut über die erneute Erhöhung der Kreisumlage. Er gibt anschließend zu bedenken, dass die rückwirkende Abrechnung beim Niederschlags- und Schmutzwasser einige Bürger finanziell stark belastet hat. Mit einem Dank an alle Beteiligten teilt er mit, dass seine Fraktion dem Haushalt 2010 zustimmen wird.

 

 

Ratsherr Tobisch sieht in dem vorliegenden zweiten NKF-Haushalt den Vorteil einer detaillierteren Übersicht der einzelnen Ein- und Ausgabe-positionen. Die derzeitige Konjunkturlage lässt weiterhin sinkende Steuer-einnahmen erwarten, denen steigende Sozialausgaben entgegenstehen. Es ist wichtig zukunftsorientiert zu denken, eine Ausgabenkontrolle ist unumgänglich, d. h. bei jeder Neuinvestition bzw. Expansion sind die Folgekosten genau zu betrachten. Ratsherr Tobisch stellt dar, dass die vorgesehenen Investitionen im Schulbereich die volle Unterstützung der UWG/CWG finden. Er sieht die fraktionsübergreifenden Gespräche im Hinblick auf die Finanzierung der Straßenunterhaltung, die aufgrund des „harten“ Winters dringend erforderlich ist, als äußerst positiv an. Ratsherr Tobisch bedankt sich bei Bürgermeister Temme und der Kämmerei für die umfangreiche Vorarbeit zu dem vorliegenden Haushaltsplan 2010.

 

 

Ratsherr Heilemann begrüßt alle Anwesenden und gibt einen Rückblick über die ersten Monate der laufenden Legislaturperiode. Er äußert sich erfreut darüber, dass die Stadt Brakel gegenüber den anderen Städten im Kreis Höxter, die niedrigsten Schmutz- und Regenwassergebühren vorweisen kann. Beim Haushalt sieht er die Richtlinienkompetenz beim Bürgermeister, hier wird der Rahmen vorgegeben, in dem sich der Rat bewegen kann. Trotz des zunächst erschreckenden Defizits ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, auch in Krisenzeiten impulsgebend zu investieren. Als wünschenswert sieht er die Modernisierung der Straßenbeleuchtung, Bereitstellung von Windel-säcken, eine neue öffentliche, barrierefreie Toilette in der Fußgängerzone und eine gut durchdachte Personalpolitik an. Nach einem eingehenden Ausblick auf zukünftige Planungen (z.B. Verbesserung der Trinkwasser-qualität) schließt Ratsherr Heilemann seine Ausführungen mit einem Dank an die Zuhörerinnen und Zuhörer.

 

 

Ratsherr Schulte freut sich über die konstruktive und offene Zusammen-arbeit mit der Behördenleitung, so konnten durch entsprechende Vorgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden viele Probleme im Vorfeld geklärt werden. Er begrüßt, dass faktisch keine Nettoneuverschuldung zu verzeichnen ist und sieht in einer Rücklagenentnahme den richtigen und vernünftigen Weg. Ein Aufschwung, spätestens in 2011, bleibt zu erhoffen, bis dahin ist eine sparsame Haushaltsführung unumgänglich. Ein Ziel sollte die weitere Verbesserung der ökologischen und ökonomischen Situation der Stadt Brakel sein. Ratsherr Schulte begrüßt die Verbesserung an den städt. Schulen und die Auszeichnung beim Wettbewerb „european energy award“. Als Fazit blickt er trotz vorhandener Probleme optimistisch in die Zukunft und gibt bekannt, dass seine Fraktion dem Haushalt 2010 zustimmen wird. Er richtet abschließend die Bitte an die Verwaltung, die Tagesordnungen der künftigen Ratssitzungen nicht zu umfangreich zu halten, um die Sitzungs-dauer entsprechend zu begrenzen.

 

 

Ratsherr Hartmann stellt dar, dass auch die Brakeler Bürger den Wunsch nach „Sicherheit, gerade in Zeiten in denen nichts sicher scheint“ haben. Er kritisiert, die bevorstehende Schließung der Grundschule Gehrden hätte bereits im Vorfeld erkannt werden müssen. Die getrennte Abwassergebühr bedeutet eine finanzielle Mehrbelastung für einige Bürger, dieses war ebenfalls im Vorfeld nicht so dargestellt worden. Ratsherr Hartmann interpretiert die Grafik des diesjährigen Haushaltsplanes „gerade noch mal gutgegangen“. Ziel sollte es sein, Unternehmen und Privatleute dahingehend zu motivieren, ihre Investitionen in Brakel zu tätigen. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket sind zur Stärkung des Schulstandortes Brakel sehr gut angelegt. Auch durch die Investition in Energiesparmaßnahmen, wird die Stadt künftig stark profitieren. Der Mehrgenerationenpark „Bökendorfer Grund“ findet seine volle Zustimmung, das Zusammenführen von „Jung“ und „Alt“ ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Ratsherr Hartmann schließt seinen Vortrag und dankt allen Anwesenden für die erbrachte Aufmerksamkeit.

 

Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen werden der Niederschrift als Anlage 1 bis 6 beigefügt.