Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel lehnt den Antrag der SPD-Fraktion auf freie Zufahrt von der Ostheimer Straße zur Neustadt und Ostmauer sowie Kürzung der Stadtmauer mehrheitlich mit 18 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen ab.

Bürgermeister Temme erteilt das Wort an Ratsherrn Aßmann.

 

Ratsherr Aßmann führt zum Antrag aus, dass er bereits in verschiedenen Sitzungen auf eine Kürzung der Mauer hingewiesen habe. Er verweist weiter auf die Unterschriftenaktion, wo sich viele Bürger gegen die neue Lösung ausgesprochen haben.

 

Ratsherr Aßmann beantragt,

1. die freie Zufahrt von der Ostheimer Straße zur Neustadt und Ostmauer,
2. das Kürzen der Stadtmauer um mind. 1,00/1,20 Meter.

 

Ratsherr Heilemann schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion an.

 

Die Fraktionen der CDU, UWG/CWG, FDP und die Grünen geben an, bei der Zustimmung zur damaligen Planung eventuell nicht richtig entschieden zu haben. Die Ratsherrn Lohre, Wintermeyer und M. Hartmann sprechen sich aber dafür aus, die Bauarbeiten und den Verkehrsversuch erst abzuwarten, bevor eine eventuelle Kürzung der Stadtmauer vorgenommen werden sollte.

 

StBOAR Groppe führt den Ratsmitgliedern anhand der Pläne noch einmal die Situation vor. Er zeigt den in Planung befindlichen neuen Gebäudekomplex mit neuer Straßenführung auf, wobei die Zufahrt von der Ostheimer Straße in die Neustadt zu den ab April beginnenden Bauarbeiten gesperrt wird und nach Abschluss der Bauarbeiten die Einfahrt in die Neustadt als Einbahnstraße geführt werden soll.