Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt den als Anlage 6 beigefügten Standgeldtarif der Kirmessen in Brakel für das Jahre 2010; der Tarif ist öffentlich bekannt zu machen.

In seinen Ausführungen weist VA Gawandtka auf die Änderung hinsichtlich der Bewertung von Biergärten in Verbindung mit Sitzplätzen hin. Er teilt mit, dass unter Punkt 5.e) eine neue Tarifstelle eingeführt wird für Sitzgelegenheit und eine damit verbundenen Anhebung von 30,00 € auf 60,00 € pro Garnitur vorgesehen ist.

 

VA Gawandtka führt weiter aus, dass für die im Trend liegenden Cocktailbars ebenfalls eine neue Tarifstelle eingerichtet wurde, wie unter 7.h) näher bezeichnet.

 

Nach weiterer Diskussion verweist Ratsherr Lohre auf die Zuständigkeit des Betriebsausschusses. Seinen gestellten Antrag auf Anhebung des Standgeldes für Imbissbetriebe wie unter 5.a) aufgeführt von 560,00 € auf 1.000 € zieht Ratsherr Lohre zurück.

 

Folgende Anträge werden nach der kontrovers geführten Diskussion gestellt:

 

Ratsherr Aßmann beantragt für die SPD-Fraktion die Kürzung des Standgeldtarifes für Bierstände wie unter 7.b) aufgeführt von 2.000,00 auf 1.600,00 €.

 

Ratsherr Heilemann beantragt für die Liste Zukunft die Reduzierung der Kosten für Sitzgelegenheiten wie unter Punkt 5.e) und 7.g) aufgeführt auf 50,00 € pro Sitzgarnitur.

 

Bürgermeister Temme lässt über die Anträge abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich mit 17 Gegenstimmen den Antrag der SPD-Fraktion auf Kürzung des Standgeldtarifes für Bierstände wie unter 7.b) aufgeführt auf 1.600 € ab.

 

Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich mit 17 Gegenstimmen den Antrag der Liste Zukunft auf Reduzierung der Kosten für Sitzgelegenheiten wie unter Punkt 5.e) und 7.g) aufgeführt ab.