Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Brakel mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die im Entwurf vorliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brakel vom 13.12.1999 –7. Änderung- als Satzung zu beschließen, einschließlich der im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossenen Änderungen, wie im Sachverhalt näher aufgeführt.

 

Die 7. Änderung zur Hauptsatzung der Stadt Brakel wird Bestandteil der Niederschrift des Rates.

StOAR Frischemeier erklärt, dass aufgrund der Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.12.2009 beschlossen wurde, die Entscheidungen bezüglich des Annentages dem Betriebsausschuss zu übertragen. Eine Vorberatung hierzu soll durch den Bezirksausschuss der Kernstadt erfolgen. StOAR Frischemeier verweist auf die in der Hauptsatzung vorgenommen Änderungen.

 

Ratsherr Krömeke stellt den Antrag, den unter (3) A) b) aufgeführten Punkt „Friedhofsangelegenheiten“ unter (4) A) j) mit aufzuführen, da die Bezirksausschüsse in diesen Angelegenheit angehört werden sollten.

 

Ratsherr Aßmann beantragt, dass unter (4) B) (b) aufgeführten Punkt „Zulassung und Platzvergabe der Bierstände zum Annentag“ auch die Vergabe der Zelte und Fahrgeschäfte aufzunehmen.

 

Ratsherr Wintermeyer schlägt in diesem Zusammenhang die allgemeine Formulierung „Beratung der organisatorischen Belange zum Annentag“ vor.

 

Bürgermeister Temme lässt über die gestellten Anträge gemeinsam abstimmen, wonach der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Änderungen beschließt. Die Formulierung zu Punkt (4) B) (b) wird geändert in „Zulassung und Platzvergabe zum Annentag“.