Beschluss:
1. Gesellschaft für
Wirtschaftsförderung im Kreis Höxter
a) Gesellschafterversammlung
Der Rat der
Stadt Brakel beschließt entsprechend § 50 Abs. 2 GO NRW folgende/n Vertreter/in
und Verhinderungsvertreter/in in die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft
für Wirtschaftsförderung zu bestellen:
Vertreter: Ratsherr
Robert Rissing
Verhinderungsvertreter: Ratsherr
Stefan Heilemann
b) Aufsichtsrat
Der Rat der Stadt Brakel beschließt in Ausübung des
Vorschlagsrechtes der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Höxter den
Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Brakel als Mitglied im Aufsichtsrat
entsprechend § 50 Abs. 2 GO NRW zu benennen.
c) Strukturpolitischer Beirat
Der Rat der
Stadt Brakel beschließt entsprechend § 50 Abs. 2 GO NRW folgenden Vertreter in
den Strukturpolitischen Beirat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung zu
bestellen:
Vertreter: Ratsherrn
Robert Rissing
d) Beirat für Tourismus
Der Rat der
Stadt Brakel beschließt entsprechend § 50 Abs. 2 GO NRW folgenden Vertreter in
den Beirat für Tourismus der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung zu bestellen:
Vertreter: Ratsherrn Norbert Markus
2.
Volkshochschul-Zweckverband
Der Rat der Stadt Brakel beschließt entsprechend § 113
Abs. 2 i.V.m. § 50 Abs. 2 GO NRW
Bürgermeister Hermann Temme
in die
Verbandsversammlung des Volkshochschul-Zweckverbandes Bad
Driburg-Brakel-Nieheim-Steinheim zu bestellen. Verhinderungsvertreter wird der
Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters.
Der Rat der Stadt Brakel wählt folgende 2 Vertreter und
Verhinderungsvertreter in die Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
Adolf Muhr Evelyn
Walker-Fimmel
Ursula Grewe Bernhard
Fischer
3. Kulturring Brakel
e.V.
Der Rat der Stadt Brakel wählt
gem. § 113 Abs. 2 i.V.m. § 50 Abs. 4 GO NRW nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl in einem Wahlgang folgende 2 Vertreter/innen und
Verhinderungsvertreter/innen in den Beirat des Kulturringes Brakel e.V.:
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende
Mitglieder
Manfred Hartmann Bernhard
Fischer
Elisabeth Beineke Ulrike
Hogrebe-Oehlschläger
4. Sparkasse Höxter
Der Rat der Stadt Brakel
beschließt gem. § 15 KgemarbG NRW i.V.m. § 50 Abs. 2 GO NRW folgende zwei
Vertreter/innen der Stadt Brakel für die Wahl in den Verwaltungsrat des
Sparkassenzweckverbandes vorzuschlagen:
Bürgermeister Hermann Temme
Ratsherrn
Manfred Hartmann
5. Städte- u.
Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
a) Der Rat der Stadt Brakel beschließt entsprechend
§ 113 Abs. 2 i.V.m. § 50 Abs.
2
GO NRW
Bürgermeister
Hermann Temme
in die Mitgliederversammlung des Städte- u. Gemeindebundes NW zu bestellen.
Verhinderungsvertreter wird der Allgemeine
Vertreter des Bürgermeisters.
b) Der Rat der Stadt Brakel wählt gem. § 113 Abs.
2 i.V.m. § 50 Abs. 4 GO NRW nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang folgende 3 Vertreter und
Verhinderungsvertreter in die Mitgliederversammlung des NW Städte- u.
Gemeindebundes:
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
Adolf
Muhr Stefan
Heilemann
Johannes Kruse Elisabeth
Beineke
Michael Wulff Dr.
Werner Schwarz
6. Nahverkehrsverbund
Paderborn/Höxter
Der Rat der
Stadt Brakel beschließt entsprechend § 50 Abs. 2 GO NRW folgende/n Vertreter/in
und Verhinderungsvertreter/in in den Beirat des Nahverkehrsverbundes
Paderborn/Höxter zu bestellen:
Vertreter: Ratsherr Michael Wulff
Verhinderungsvertreter: Ratsherr Johannes Krömeke
7. Einigungsstelle
gem. § 67 LPVG NRW
Der Rat der Stadt Brakel
fasst folgenden Beschluss:
Als Vertreter der
Arbeitgeberseite werden neben dem Bürgermeister, dem Allgemeinen Vertreter des
Bürgermeisters und dem Leiter des Hauptamtes vom Rat der Stadt Brakel für die
neue Wahlperiode folgende Ratsmitglieder benannt:
Beisitzer der
Arbeitgeberseite:
1. Bürgermeister,
2. Allgemeiner
Vertreter des Bürgermeisters,
3. Leiter des
Hauptamtes,
4. Meinolf Schulte
5. Johannes Krömeke
6. Dirk Multhaupt
StOAR Frischemeier erklärt, dass aufgrund der Kommunalwahl vom 30.08.2009 für die nachfolgenden Organe der juristischen Personen und Personenvereinigungen Vertreter der Stadt Brakel durch den Rat zu benennen bzw. vorzuschlagen sind.
1. Gesellschaft für Wirtschaftsförderung
a) Gesellschafterversammlung
Ratsherr Lohre schlägt vor, dass der Vorsitzende des Tourismus-, Kultur- und Wirtschaftsförderungsausschusses gleichzeitig als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung fungiert. Ratsherr Wintermeyer ergänzt, dass der noch zu benennende stellv. Vorsitzende des Ausschusses gleichzeitig als Verhinderungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der GfW benannt wird.
b) Aufsichtsrat
StOAR Frischemeier schlägt entsprechend der Empfehlung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung vor, den Hauptverwaltungsbeamten zum Vertreter in den Aufsichtsrat zu benennen. Da keine weiteren Vorschläge genannt werden, wird Bürgermeister Temme vom Rat einstimmig als Mitglied in den Aufsichtsrat der GfW vorgeschlagen.
c) Strukturpolitischer Beirat
Ratsherr Lohre schlägt vor, als Vertreter im Strukturpolitischen Beirat der GfW ebenfalls den Vorsitzenden des Tourismus-, Kultur- und Wirtschaftsförderungsausschusses zu benennen.
Dieser Vorschlag wird von den Ratsherren Schulte und Heilemann beanstandet, da i. E. möglichst viele Ratsmitglieder in den Ausschüssen tätig sein sollten.
Auf Nachfrage des Bürgermeisters schlägt Ratsherr Heilemann das Ratsmitglied Frank Rottländer vor.
Bürgermeister Temme lässt über die Anträge abstimmen.
Auf Robert Rissing entfallen 19 Stimmen
Auf Frank Rottländer entfallen 10 Stimmen
Somit wird Robert Rissing als Vertreter in den Strukturpolitischen Beirat bestellt.
d) Beirat für Tourismus
Ratsherr Lohre schlägt den Ratsherrn Norbert Markus als Vertreter vor.
Ratsherrn Heilemann schlägt Frau Evelyn Walker-Fimmel vor. Da Ratsfrau Walker-Fimmel sich nicht als Vorschlagsperson zur Verfügung stellt, wird das Ratsmitglied Norbert Markus als Vertreter in den Beirat bestellt.
2. Volkshochschul-Zweckverband
Da hier 2 oder mehrere Vertreter gem. § 113 GO zu bestellen sind, weist StOAR Frischemeier darauf hin, den Bürgermeister als Vertreter sowie den Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters als Verhinderungsvertreter in die Verbandsversammlung zu bestellen.
Diesem Vorschlag stimmt der Rat einstimmig zu.
Sodann bittet StOAR Frischmeier den Rat um die Wahl von 2 ordentlichen Mitgliedern und 2 stellvertretenden Mitgliedern.
Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger schlägt das Ratsmitglied Meinolf Schulte als ordentliches Mitglied vor.
Ratsherr Heilemann schlägt das Ratsmitglied Udo Olbrich als ordentliches Mitglied vor.
Ratsherr Lohre schlägt die Ratsmitglieder Adolf Muhr und Ursula Grewe als ordentliche Mitglieder vor. Als stellvertretende Mitglieder schlägt er die Ratsmitglieder Evelyn Walker-Fimmel und Bernhard Fischer vor.
Der Rat stimmt mit 18 Ja-Stimmen für den Vorschlag des Ratsherrn Lohre.
3. Kulturring Brakel e.V.
StOAR Frischemeier bittet um Vorschläge für 2 ordentliche Mitglieder und 2 stellvertrende Mitglieder.
Folgende Ratsmitglieder werden als ordentliche Mitglieder vorgeschlagen:
Ratsherr Heilemann schlägt Ratsmitglied Udo Olbrich vor.
Ratsherr Aßmann schlägt Ratsmitglied Elisabeth Beineke vor.
Ratsherr Lohre schlägt Ratsmitglied Manfred Hartmann vor.
Aufgrund eines Wahlgangs entfielen auf die Vorschläge folgende Stimmen:
Ratsherr Udo Olbrich: 5 Stimmen
Ratsfrau Elisabeth Beineke: 9 Stimmen
Ratsherrn Manfred Hartmann: 16 Stimmen
Folgende Ratsmitglieder werden als stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen:
Ratsherr Schulte schlägt Ratsmitglied Ulrike Hogrebe-Oehlschläger vor.
Ratsherr Heilemann schlägt Ratsmitglied Udo Olbrich vor.
Ratsherr Lohre schlägt Ratsmitglied Bernhard Fischer vor.
Aufgrund eines Wahlgangs entfielen auf die Vorschläge folgende Stimmen:
Ratsherr Udo Olbrich: 5 Stimmen
Ratsfrau Ulrike Hogrebe-Oehlschläger: 7 Stimmen
Ratsherr Bernhard Fischer: 18 Stimmen
4. Sparkasse Höxter
Ratsherr Lohre schlägt Bürgermeister Temme und das Ratsmitglied Manfred Hartmann als Vertreter in den Verwaltungsrat des Sparkassen-zweckverbandes vor.
Über diesen Vorschlag stimmt der Rat mit 19 Ja- und 11 Nein-Stimmen und 1 Enhaltung ab.
5. Städte- und Gemeindebund
StOAR Frischemeier erklärt, dass wenn 2 oder mehr Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde zu den zu entsendenden Vertretern gehören.
Der Rat beschließt einstimmig, den Bürgermeister als ordentlichen Vertreter und den Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters zum stellvertretenden Vertreter der Stadt Brakel in die Mitgliederversammlung zu benennen.
Sodann schlägt Ratsherr Lohre seitens der CDU-Fraktion die Ratsmitglieder Adolf Muhr, Michael Wulff und Dr. Werner Schwarz als ordentliche Vertreter für die Mitgliederversammlung vor.
Seitens der Fraktionen Liste Zukunft, SPD, Die Grünen schlägt Ratsherr Heileman die Ratsmiglieder Johannes Kruse und Stefan Heilemann vor.
Der Rat beschließt in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit 19 zu 12 Stimmen folgende Vertreter der Stadt Brakel in die Mitgliederversammlung zu entsenden:
Ratsherr Adolf Muhr
Ratsherr Johannes Kruse
Ratsherr Michael Wulff.
Anschließend bestellt der Rat einstimmig entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen, folgende Ratsmitglieder als Stellvertreter in die Mitgliederversammlung zu entsenden:
Ratsherr Stefan Heilemann
Ratsfrau Elisabeth Beineke
Ratsherr Dr. Werner Schwarz
6. Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter
Ratsherr Lohre schlägt vor als Vertreter in den Beirat des Nahverkehrsverbundes das Ratsmitglied Michael Wulff und als Verhinderungsvertreter das Ratsmitglied Johannes Krömeke zu bestellen.
Der Rat stimmt einstimmig bei 1 Enthaltung diesem Vorschlag zu.
7. Einigungsstelle gem. § 67 LPVG NRW
StOAR Frischemeier erläutert, dass Vorsitzender der Einigungsstelle der jeweilige Direktor des Amtsgerichtes Brakel ist. Neben dem Bürgermeister, dem Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters sowie dem Leiter des Hauptamtes müssen noch 3 zusätzliche Ratsmitglieder benannt werden. Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass diese 3 zu benennenden Mitglieder im öffentlichen Dienst tätig sein sollten.
Anschließend beschließt der Rat einstimmig entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen, folgende Ratsmitglieder als Beisitzer der Arbeitgeberseite zu entsenden:
Ratsherr Meinolf Schulte
Ratsherr Johannes Krömeke
Ratsherr Dirk Multhaupt