Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig bei 7 Enthaltungen die im Entwurf vorliegende Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel.

 

Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift des Rates und ist als Anlage 6 beigefügt.

StOAR Güthoff erklärt, dass am 31.12.2007 das neue Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten ist. Aufgrund dessen werde die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW umgesetzt, die in Abstimmung mit dem Innenministerium des Landes NRW und dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW und in Zusammenarbeit mit der Kommunal- und Abwasserberatung NRW erstellt worden ist.