Beschluss:

 

1.                Zum 1. Antrag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich 5 Gegenstimmen, dass das Thema „Annentag“ zukünftig im Bezirksausschuss Kernstadt Brakel vorberaten und im Betriebsausschuss zu beschließen ist. Die Verwaltung erarbeitet bis zur nächsten Ratssitzung am 04.02.2010 einen Zuständigkeitskatalog für den Bezirksausschuss Brakel.

 

Zum 2. Antrag:

Der Haupt und Finanzausschuss stimmt mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen gegen den Antrag, dass das Thema „Annentag“ zukünftig im Bezirksausschuss Kernstadt Brakel beraten und beschlossen werden soll.

Bürgermeister Temme bittet zu den eingereichten Anträgen der Fraktionen SPD, Liste Zukunft, Bündnis 90/Die Grünen und UWG/CWG zur Änderung der Hauptsatzung um Vortrag.

 

Ratsherr Wintermeyer äußert sich zum gestellten Antrag dahingehend, dass dem Bezirksausschuss Kernstadt Brakel mehr Kompetenz zugesprochen wird.

 

Hinsichtlich des Themas „Annentag“ erklärt Ratsherr Wintermeyer für die UWG/CWG-Fraktion, dass der Bezirksausschuss Brakel in den Annentags-Themen vorab berät und der Betriebsausschuss abschließend darüber beschließt.

 

Weiter beantragt Ratsherr Wintermeyer, die Verwaltung zu beauftragen, die Aufgaben des Bezirksausschusses Brakel in der Hauptsatzung in einem gesonderten Passus aufzuführen.

 

Ratsherr Schulte erklärt für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Bezirksausschuss Brakel beratendes und beschließendes Gremium zum Thema „Annentag“ sein soll. Ratsherr Schulte bittet ebenfalls um Überarbeitung der Zuständigkeiten des Bezirksausschusses Brakel.

 

Der Meinung des Ratsherrn Schulte hinsichtlich Beratung und Beschließung der Punkte zum Thema „Annentag“ im Bezirksausschuss Brakel schließen sich Ratsherr Heilemann für die Fraktion Liste Zukunft sowie Ratsherr Aßmann für die SPD-Fraktion an.

 

Ratsherr Lohre schließt sich den Ausführungen der UWG/CWG-Fraktion an und beantragt für die CDU-Fraktion, ebenfalls die Regelung der Punkte zum Thema „Annentag“ im Bezirksausschuss Brakel vorab zu beraten und im Betriebsausschuss zu beschließen. Weiter bittet er um Erarbeitung einer Vorlage bis zur Ratssitzung am 04.02.10, mit welchen Aufgaben der Bezirksausschuss Brakel zukünftig betraut wird.

 

Bürgermeister Temme lässt über die Anträge abstimmen.