Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen dem Rat der Stadt Brakel die vorliegende Neufassung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ zu beschließen mit der Änderung, die Zuständigkeit „Annentag“ vom Haupt- und Finanzausschuss unter III, Ziffer 3 auf den Betriebsausschuss unter I, Ziffer 10 zu verlegen.

 

Die Neufassung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ wird Bestandteil der Niederschrift des Rates.

Bürgermeister Temme informiert, dass sich aufgrund der Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung ein Änderungsbedarf hinsichtlich der Zuordnung von den Bereichen zu KUBRA und VUBRA ergibt. Zudem ist mit Beschluss des Rates vom 27.10.2009 der Schul- und Sozialausschuss neu eingerichtet worden.

 

Nach Diskussion hält StOAR Frischemeier fest, dass der unter dem Haupt- und Finanzausschuss aufgeführte Punkt III, Ziffer 3 „Annentag“ auf den Betriebsausschuss zu übertragen ist unter I, Ziffer 10. Bürgermeister Temme lässt hierüber abstimmen.