Beschluss (abgeändert):
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass die zukünftige Instandsetzung bzw. Erneuerung der Wirtschaftswege nach den festgelegten Nutzungskriterien des Wirtschaftswegekonzeptes erfolgen soll (B 1, B 2 usw.).
Eine Arbeitsgruppe aus Bauausschussmitgliedern (eine Person pro Fraktion), Verwaltung und Bezirksverwaltungsstellenleitern wird gebildet, die über die Aufstellung einer Prioritätenliste innerhalb der einzelnen Kategorien entscheidet.
Für die Fraktionen sind dies namentlich:
- CDU: Michael Wulff
- SPD: Dirk Multhaupt
- UWG/CWG: Erwin Volkhausen
- FDP: Dr. Werner Schwarz
- Bündnis ´90/DIE GRÜNEN: Ulrike Hogrebe-Oehlschläger
- Liste Zukunft: in wechselseitiger Vertretung
Sachverhalt:
Der Vorsitzende erteilt StA Düsenberg das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt.
Er verdeutlicht, dass die Straßen und Wirtschaftswege in dem Wirtschaftswegekonzept nach Nutzungskriterien eingeteilt seien. Diese Einteilung sei einvernehmlich mit den vorab benannten Verantwortlichen vor Ort erfolgt. Der Rat habe in seiner Sitzung im September 2009 einstimmig das Straßen- und Wirtschaftswegekonzept als zukünftige Entscheidungsgrundlage angenommen.
Es entsteht eine Diskussion um die
Prioritätenbildung zu den verschiedenen Wirtschaftswegen.
Die CDU-Fraktion beantragt, den ersten Absatz des Beschlussvorschlages so zu belassen, jedoch den Rest entfallen zu lassen und dafür zum Erfordernis einer Arbeitsgruppe beschließen zu lassen, die eine detaillierte Prioritätensetzung zum Ziel hat. Dementsprechend solle der Beschlussvorschlag umformuliert werden. Der Vorschlag der Verwaltung auf Wiederherstellung der drei in der Vorlage genannten Wirtschaftswege solle zurückgestellt werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen und findet Eingang in den nachfolgenden Beschluss.