Satzungsbeschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel stimmt der Haushaltssatzung 2024 mit Anlagen sowie den Wirtschaftsplänen 2024 der Sondervermögen VUBRA und KUBRA unter Berücksichtigung der oben angeführten und beschlossenen Veränderungen unter Vorbehalt der Verkündigung des 3. NKFWG NRW bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zu.

 

 

Bürgermeister Temme geht auf die Sitzung des Haupt- und Finanzschusses ein, in dem die gestellten Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2024 umfangreich erörtert worden sind. Zu den Abstimmungsergebnissen verweist er auf die hierzu nachgereichte Vorlage.

 

Zunächst bittet Bürgermeister Temme die Fraktionsvorsitzenden um ihre Haushaltsreden. Diese sind als Anlage 1-5 dem Protokoll beigefügt:

 

Anlage 1              Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Anlage 2              Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Anlage 3              Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Anlage 4              Haushaltsrede der UWG/CWG-Fraktion

Anlage 5              Haushaltsrede der Fraktion Liste Zukunft

 

Die Fraktionen stimmen wie folgt über den Haushaltsplan 2024 der Stadt Brakel ab:

 

CDU-Fraktion                                                                   stimmt dem Haushalt zu

SPD-Fraktion                                                                    stimmt dem Haushalt zu

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN                           lehnt den Haushalt ab

UWG/CWG-Fraktion                                                     stimmt dem Haushalt zu

Fraktion Liste Zukunft                                                  lehnt den Haushalt ab

 

Ratsherr Schünemann erklärt als fraktionsloses Mitglied im Rat der Stadt Brakel, dem Haushalt 2024 ebenfalls zuzustimmen.

 

Bürgermeister Temme geht auf die einzelnen Anträge der Fraktionen ein, wobei die CDU-Fraktion zum Haushalt 2024 keine Anträge gestellt hat. 

 

 

SPD-Fraktion    

 

1. Bildung „Arbeitskreis Schule“

 

Ratsherr Multhaupt führt erläuternd aus, dass es sich beim dem gewünschten „Arbeitskreis Schule“ hauptsächlich um die Gemeinschaftsgrundschule inkl. Teilstandort Hembsen handele, da dort die umfangreichste Umstrukturierung vorgenommen werde.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

2. Prüfauftrag zur Sanierung, Renovierung, Umbau/Neubau der Toilettenanlage am Bahnhof

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

 

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

1. Prüfauftrag über die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bei Einführung einer Grundsteuer C

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel stimmt mit dem Prüfauftrag bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich zu.

 

2. Antrag auf Kürzung der Stelle eines Feuerwehrgerätewarts um eine halbe Stelle, bzw. hier interkommunal zusammenzuarbeiten

 

Ratsherr Hanisch verweist hinsichtlich der beantragten Kürzung auf den durch die Verwaltung und dem Berater des Brandschutzbedarfsplans ermittelten Bedarf einer Vollzeitstelle.

Ratsherr Eggers berichtet ergänzend aus persönlicher Erfahrung auf die stetig ansteigenden Anforderungen an die Ehrenamtlichen.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel lehnt den Antrag mehrheitlich ab (6 Ja-Stimmen).

 

3. Investitionszuschuss/Programm für die „Ansiedlung“ von Allgemeinmediziner in der Stadt Brakel

 

Ratsherr Hanisch bezweifelt, dass man trotz des finanziellen Anreizes Ärzte in die ländliche Region „locken“ könne. Außerdem gebe es bereits das Förderprogramm des Landes NRW, welches genau darauf hinziele.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger betont, dass sich die Stadt Brakel damit von anderen Städten abheben könne. Sie halte es für einen Anreiz und berichtet von einem persönlichen Beispiel, dass gerade junge Ärzte sich hierdurch angesprochen fühlten.

 

Ratsherr Kunath halte diesen finanzielle Anreiz „als einen Tropfen auf dem heißen Stein“. Für Ärzte sei die ländliche Region unattraktiv, was s. E. an den Gesetzgebungen der Bundesregierung läge. Des Weiteren haben sich die Vorstellungen dahingehend gewandelt, dass der „Traum von einer eigenen Praxis“ eher gewechselt sei in die optimale Lebensgestaltung der sogenannten „Work-Life-Balance“.

 

Ratsfrau Vogt stellt eher die Vorteile des „Lebens auf dem Land“ dahingehend hervor, dass Kinder in den Kitas und Schulen hier gut untergebracht seien, es ausreichend Freizeitangebote gebe und auch eine gute mobile Anbindung. Dies seien alles Punkte, die man ihrer Meinung nach in die Waagschale legen sollte.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel lehnt den Antrag mehrheitlich ab (7 Ja-Stimmen).

 

4. Prüfauftrag, welche zusätzlichen Einnahmen sich aus § 6 EEG für die Stadt Brakel generieren lassen

 

Dieser zusätzliche Antrag wurde als Tischvorlage zur heutige Sitzung vorgelegt. Hierzu führt Ratsherr Flore aus, dass die Verwaltung mit den Netzbetreibern Kontakt aufnehmen und die infrage kommenden Windenergieanlagen identifizieren möge. Eine Vorstellung sollte dann im nächsten Haupt- und Finanzausschuss erfolgen hinsichtlich der durchschnittlich erzeugten Energiemenge und möglicher Einnahmen.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel stimmt dem Antrag bei 1 Enthaltung einstimmig zu. 

 

 

UWG/CWG-Fraktion

 

1. Sanierung Hallendach Siddessen

 

Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass hinsichtlich weiterer Fördermöglichkeiten für die Sanierung des Daches eine Antwort seitens der Bezirksregierung noch ausstehe.

 

Ratsherr Gerdes bemängelt fehlende Angaben zum Kassenbestand des Vereins. Er möchte hierzu genaue Zahlen vorliegen haben.

 

Nach kurzer Diskussion fasst Bürgermeister Temme den Beschlussvorschlag wie unten aufgeführt zusammen und lässt darüber abstimmen.   

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen, dass durch das Bauamt ein wirtschaftlicher Sanierungsvorschlag zum Hallendach Siddessen unterbreitet wird.

Weiter wird der Haupt- und Finanzausschuss nach Vorlage des genauen Kassenbestandes des Hallenvereins Siddessen über den im Haushalt eingestellten Zuschuss von 20.000 € zuzüglich Inflationsausgleich entscheiden.

 

 

Fraktion Liste Zukunft

 

1. Lineare Kürzung ergebnisrelevanter Aufwandspositionen um 7%

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel lehnt den Antrag mehrheitlich ab (2 Ja-Stimmen).

 

2.1.             Sperrvermerk Erweiterung des Gewerbegebietes Brakel West-Riesel

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel lehnt den Antrag mehrheitlich ab (2 Ja-Stimmen).

 

2.2.             Sperrvermerk Baugebiet Bohlenweg

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel lehnt den Antrag mehrheitlich ab (2 Ja-Stimmen).

 

2.3.             Sperrvermerk Errichtung eines Fluchtweges im Ratskeller

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel lehnt den Antrag mehrheitlich ab (7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung).

 

 

Nach Abschluss der Abstimmung über die einzelnen Anträge der Fraktionen lässt Bürgermeister Temme über die Haushaltssatzung 2024 abstimmen.