Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig den beigefügten überarbeiteten Maßnahmenplan für die Umsetzung des Konjunkturpaketes II. Änderungen des Maßnahmenkataloges bedürfen einer erneuten Beratung. Geringfügige Verschiebungen bei den Kosten der Maßnahmen werden zugelassen.

Bürgermeister Temme informiert, dass hinsichtlich des Konjunkturpaketes II neue Anträge freier Träger mit Bildungsaufgaben vorliegen: Gymnasium und Berufskolleg Brede, Kolping Berufsbildungswerk, Lebenshilfe Frohnhausen und Emmaus-Kindergarten.

StBOAR Groppe informiert, dass das Kolping Berufsbildungswerk, die Lebenshilfe Frohnhausen sowie der Emmaus-Kindergarten jeweils 25.000 €, das Gymnasium Brede aufgrund der hohen Schülerzahl 50.000 € aus dem Konjunkturpaket erhalten sollen. Er erklärt, dass hinsichtlich der Anträge freier Träger im Rahmen der Bildungspauschale einige Projekte städtischer Einrichtungen zurückgestellt werden müssten.