Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig als Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Brakel, den der Vorlage beigefügten Entwurf über die „Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Brakel“ als Satzung zu beschließen.

 

 

Der Vorsitzende Giefers verweist auf die aus dem Jahr 1987 gültige Satzung, die nun einer Neuanpassung bedarf. Hierzu erteilt er Christiane Hecker das Wort.

Diese führt aus, dass bei einem Vergleich der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes und der derzeit gültigen Satzung der Stadt Brakel umfassende Änderungen deutlich geworden seien. Daher sei es sinnvoller gewesen, eine komplett neue Satzung zu erlassen, die weitestgehend der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes folge. Frau Hecker führt die wichtigsten Änderungen auf. Hierzu wird auf die Vorlage verwiesen. Ergänzende Fragen ergeben sich nicht.