Sitzung: 29.02.2024 Bauausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen bei 2 Enthaltungen
Vorlage: 0808/2020-2025
Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig als Beschlussempfehlung für den Rat:
a) die Prioritätenliste
entsprechend der Anlage zu ändern und
b) für die nachstehend
aufgeführten Einzelmaßnahmen für das Programmjahr 2024 einen Zuschussantrag zu
stellen:
Einzelmaßnahme |
Zuwendungs-fähige Ausgaben |
Zuwendung (65 %, max. Fördersumme
250.000,00 €) |
Eigenanteil (35 %) |
Sport-
und Freizeithalle Bökendorf: Dachsanierung |
400.000,00
€ |
250.000,00
€ |
150.000,00
€ |
Dorfgemeinschaftshaus
Rheder: Sanierung des Hallenbodens und der WC-Anlagen |
150.000,00
€ |
97.500,00
€ |
52.500,00
€ |
Dorfgemeinschaftshaus
Erkeln: Abbruch Öl-Tank zum Anbau eines Mehrzweckraumes, Sanierung des
Giebels |
300.000,00
€ |
195.000,00
€ |
105.000,00
€ |
Gesamt |
850.000,00
€ |
542.000,00
€ |
307.500,00
€ |
Die Vorsitzende erteilt das Wort hier an Ines Koßmann, die die Förderrichtlinien nochmals kurz erläutert. Zweck der Förderung sei es, die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln. Die förderfähigen Maßnahmen sollen zur Verbesserung der Infrastruktur ländlicher Gebiete, zu einer Sicherung der Grund- und Nahversorgung, zu einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft und zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur beitragen sowie in der Umsetzung der Erfordernisse der Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen.
Ines Koßmann stellt klar, dass die Förderanträge für das Programmjahr 2024 bis zum 15.04.2024 (inkl. Ratsbeschluss) über die Internetseite der Bezirksregierung Detmold eingereicht werden müssen.
Vom Land NRW werden im Jahr 2024 insgesamt 18,0 Millionen Euro für das Förderprogramm bereitgestellt (2022: 26,9 Millionen Euro, 2023: 20,0 Millionen Euro).
Für das Förderprogramm im Jahr 2024 schlage die Verwaltung vor, für folgende Maßnahmen mit der genannten Priorisierung eine Förderung zu beantragen:
1. Sport- und
Freizeithalle Bökendorf (Planung in 2024, Bau in 2025):
Das Dach der Halle ist an vielen Stellen
undicht und bedarf einer Sanierung.
2. Dorfgemeinschaftshaus
Rheder (Planung und Bau in 2024):
Der Hallenboden ist abgängig und löst sich
bereits in vielen Bereichen der Halle. Es bedarf einer Sanierung. Die
WC-Anlagen sind ebenfalls veraltet und müssen erneuert werden.
3. Dorfgemeinschaftshaus
Erkeln (Planung in 2024, Bau in 2025):
Bereits im IKEK-Prozess hat sich die
Dorfbevölkerung Gedanken zur Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses gemacht.
Gewünscht war ein Erweiterungsbau (Mehrzweckraum: Stuhllager, mobile Küche). Um
die Maßnahme zu realisieren soll der Anbau mit dem alten, nicht mehr genutzten
Öl-Tank, abgebrochen und durch einen Erweiterungsbau in Holzständerweise mit
kleiner Terrasse im nordöstlichen Teil der Halle ersetzt werden. Zudem ist die
Giebel- und Drempelschalung stark abgängig und muss erneuert werden.
Für diese
Einzelmaßnahmen wurden die nachfolgenden Kosten und Fördermöglichkeiten
kalkuliert:
Einzelmaßnahme |
Zuwendungs-fähige Ausgaben |
Zuwendung (65 %, max. Fördersumme
250.000,00 €) |
Eigenanteil (35 %) |
Sport- und
Freizeithalle Bökendorf: Dachsanierung |
400.000,00 € |
250.000,00 € |
150.000,00 € |
Dorfgemeinschaftshaus
Rheder: Sanierung des Hallenbodens und der WC-Anlagen |
150.000,00 € |
97.500,00 € |
52.500,00 € |
Dorfgemeinschaftshaus
Erkeln: Abbruch Öl-Tank zum Anbau eines Mehrzweckraumes, Sanierung des
Giebels |
300.000,00 € |
195.000,00 € |
105.000,00 € |
Gesamt |
850.000,00 € |
542.000,00 € |
307.500,00 € |
Die Aktualität der Prioritätenliste sei nicht mehr gegeben, daher schlage die Verwaltung eine Überprüfung der verbliebenen Einzelmaßnahmen durch die Bezirksausschussvorsitzenden der Ortsteile vor.
Beispielhaft verweist Frau Koßmann dazu auf die Einzelmaßnahme des Dorfplatzes in Beller, der zwischenzeitlich an Privat veräußert wurde, was eine Projektumsetzung in nächster Zukunft nicht möglich macht.
Es ergeben sich anschließend noch Nachfragen zur Kostenhöhe der Sanierung in Rheder und zum dort verarbeiteten Material.
Ratsherr Heilemann erkundigt sich im Hinblick auf die Planungen in Erkeln, ob Probleme mit den angrenzenden Nachbarn aufgrund von Immissionen erwartet werden müssen. Ratsherr Steinhage teilt mit, dass aufgrund des angrenzenden Dorfplatzes nicht mit Problemen zu rechnen sei.