Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen, der überplanmäßigen Auszahlung in 2009 von 211.352,90 €, zuzustimmen und die restlichen Mittel in Höhe von 299.440,30 € im Wirtschaftsplan 2010 zur Verfügung zu stellen.

Der Technische Betriebsleiter Rehrmann nimmt Stellung zu der entstandenden überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 510.793,00 € hinsichtlich des Neubaus eines Pumpwerkes in der Neustadt/Ostmauer.

 

Die Ratsherren Lohre und Wintermeyer beanstanden die  Kostensteigerung, stimmen für ihre Fraktionen der überplanmäßigen Ausgabe jedoch im Hinblick auf die Sicherheit der Bürger zu.

 

Ratsherr Aßmann moniert, dass sein Hinweis in der letzten Ratssitzung der vergangenen Legislaturperiode nicht aufgenommen wurde und beanstandet die Vorgehensweise der Verwaltung. Er erklärt für seine Fraktion, gegen den Beschlussvorschlag zu stimmen.

 

Dieser Meinung schließt sich Ratsherr Heilemann für seine Fraktion Liste Zukunft an.

 

Ratsherr M. Hartmann stimmt für seine Fraktion der Maßnahme zu und bittet Herrn Rehrmann um nähere Erläuterungen hinsichtlich der Mehrkosten. Dieser erklärt, dass sich die höheren Kosten unter anderem durch Zuleitungskanäle zum Pumpwerk ergeben, die in der ursprünglichen Kostenermittlung nicht enthalten waren.

 

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen stimmen zwar dem Bau des Pumpwerkes zu, beanstanden aber ebenfalls die Vorgehensweise der Verwaltung.

 

Zur Frage des Ratsherrn Oeynhausen hinsichtlich der zukünftigen Betriebskosten des Pumpwerks erklärt der Techn. Leiter Rehrmann, das diese abhängig davon sind, wie oft das Pumpwerk anspringt. Die laufende Unterhaltung wird durch das Personal des städtischen Klärwerks abgedeckt, er beziffert die Unterhaltungskosten bei ca. 10.000 €/jährlich.