Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich aufgrund der unsicheren Rechtslage die 54. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Brakel – Windkraftkonzentrationszonen durch Veröffentlichung (ortsübliche Bekanntmachung) der Genehmigung der Bezirksregierung Detmold bzw. der Genehmigungsfiktion nach Fristablauf wirksam in Kraft zu setzen.

 

 

Vor Diskussionsbeginn erklären sich für befangen:

Ratsherr Flore, Ratsherr Rissing, Ratsherr Stieren-Knoke.

 

Zunächst verweist Bürgermeister Temme auf die zuvor ausführlich geführten Diskussionen im Bauausschuss. Der Flächennutzungsplan „Windkraft“ sei verabschiedet und mittlerweile bei der Bezirksregierung Detmold eingereicht worden. Der Bauausschuss habe sodann in seiner Sitzung beschlossen, die Entscheidung hierüber an den Rat der Stadt Brakel zu verweisen.

Bürgermeister Temme nimmt Bezug auf die Einschätzung des Rechtsbeistandes, die besagt, dass jede Kommune ihren eigenen Weg finden müsse, was letztlich nicht nur eine rechtliche, sondern eine originär kommunalpolitische Entscheidung sei.

Bürgermeister Temme hebt die Wichtigkeit der kommunalen Selbstverwaltung hervor. Der nun aufgestellte Flächennutzungsplan „Windkraft“ sei mit viel Bedacht entstanden.

 

Ratsherr Heilemann betont ebenfalls, dass sich alle Fraktionen einig gewesen seien, den Flächennutzungsplan Windkraft so aufzustellen wie beraten und dass das Thema nun auch beendet werden solle.

 

Ratsherr Giefers weist darauf hin, dass die Frist bei der Bezirksregierung Detmold erst zum Ende Januar 2024 auslaufe, er sehe hier keine Notwendigkeit für eine „ad hoc“-Entscheidung, dazu sei das Thema Windkraft zu weitreichend.

Dieser Aussage stimmt Ratsherr Krömeke zu.

 

Ratsherr Giefers bittet um nochmaligen Vortrag aus dem Bauausschuss, da er dort kein Mitglied sei und nicht anwesend war.

 

Frau Koßmann trägt den Vortrag aus dem Bauausschuss sodann noch einmal umfangreich vor. Sie appelliert abschließend an die Anwesenden, dass ohne die kommunale Planung dann eine flächendeckende Bebauung mit Windkraftanlagen im Außenbereich möglich sei. 

 

Ratsherr Giefers teilt mit, dass er den Flächennutzungsplan Windkraft nochmal zur Beratung in die Fraktion bringen möchte. Er fühle sich überfahren und befürchte im Nachhinein Regressansprüche für die ein oder andere Fläche.

 

Bürgermeister Temme betont noch einmal, dass der Flächennutzungsplan Windkraft unter Begleitung von Experten sowie planungsrechtlich als auch juristisch durchdacht wurde und man alle Abwägungen getroffen habe.

 

Ratsherr Hanisch fügt hinzu, dass die derzeitige Gebietskulisse das Ergebnis zweijähriger Arbeit sei. Ab dem morgigen Tag sei der Flächennutzungsplan „Windkraft“ genehmigt und würde mit Veröffentlichung bis Ende Januar in Kraft treten. Auf die Veröffentlichung zu verzichten, könne man sich nicht leisten, so Ratsherr Hanisch. Er betont, dass jedes Ratsmitglied gerade bei derart wichtigen Themen an Ausschusssitzungen teilnehmen könne und auch sollte, um sich auf den aktuellen Stand zu bringen.

 

Ratsherr Multhaupt verdeutlicht, dass die Aufstellung des Flächennutzungsplanes Windkraft einstimmig verabschiedet worden sei. Insofern halte er das Thema auch nun für erledigt.

 

Diesem stimmt auch Ratsfrau Hogrebe-Oehschläger zu und verweist auf die zeitintensive Ausarbeitung des Flächennutzungsplanes Windkraft. 

 

Nach Abschluss der Diskussionen lässt Bürgermeister Temme über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der vor der Sitzung allen Ratsmitgliedern als Tischvorlage vorgelegt wurde, abstimmen.