Bürgermeister Temme erteilt das Wort an Andreas Oesselke.

Dieser informiert über den derzeit vorliegenden Referentenentwurf nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des KWahlG, wonach die Möglichkeit der Verkleinerung des Rates um bis zu 12 Mandate bestehe. Er betont, dass eine Veränderung der Anzahl der Mandate einen direkten Einfluss auf die Wahlbezirkseinteilung habe.

Andreas Oesselke verweist darauf, dass im Falle einer Änderung der Wahlbezirke dies testweise schon zur Europawahl 2024 angewendet werden solle. Insofern sei seitens des Rates hierüber in den Fraktionen zu beraten, inwieweit eine eventuelle Anpassung der Größe des Rates für die Stadt Brakel gegeben sein könnte. Eine Entscheidung sollte spätestens in der Ratssitzung am 07.03.2024 erfolgen.

 

Weitere Fragen ergeben sich hierzu nicht. Die Ratsmitglieder nehmen den Sachstand zur Kenntnis.