Beschluss:

 

1.  Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse

      (Mehrheitsbeschluss)

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse wie im nachfolgenden aufgeführt:

 

Ausschüsse	Anzahl der Sitze
	Ratsmitglieder	Sachk. Bürger
Haupt- u. Finanzausschuss	14	-
Bauausschuss	15	-
Betriebsausschuss	15	-
Schul- und Sozialausschuss	13	-
Tourismus-, Kultur- u. Wirtschafts-förderungsausschuss	9	4
Rechnungsprüfungsausschuss	11	-
Wahlausschuss	6	-
Wahlprüfungsausschuss	11	-

 

2.  Namentliche Besetzung der Ausschüsse

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig bei 3 Enthaltung die namentliche Besetzung der Ausschüsse, wie in Anlage 2 aufgeführt

 

3.  Besetzung der Ausschussvorsitze

 

Im Rahmen des Einigungsverfahrens benennt der Rat der Stadt Brakel die Ausschussvorsitzende und Stellvertretungen wie folgt:

 

Ausschüsse	Vorsitzende/r
Bauausschuss	Dr. Werner Schwarz
Betriebsausschuss	Peter Aßmann
Schul- und Sozialausschuss	Uwe Oeynhausen
Tourismus-, Kultur- u. Wirtschaftsförderungsausschuss	Robert Rissing
Rechnungsprüfungsausschuss	Alexander Rode
Wahlprüfungsausschuss	Meinolf Schulte

 

3.1        Besetzung der stellvertretenden Ausschussvorsitze

Ausschüsse	Vorsitzende/r
Bauausschuss	Manfred Hartmann
Betriebsausschuss	Udo Olbrich
Schul- und Sozialausschuss	Bernhard Fischer
Tourismus-, Kultur- u. Wirtschaftsförderungsausschuss	Johannes Tobisch
Rechnungsprüfungsausschuss	Adolf Muhr
Wahlprüfungsausschuss	Johannes Kruse

 

Bürgermeister Temme verliest die derzeitige Zusammensetzung der Ausschüsse und bittet die Fraktionen um Meinungsbildung.

 

Aufgrund der vorausgegangenen interfraktionellen Beratung der Fraktionsvorsitzenden schlägt Ratsherr Lohre vor, zukünftig einen Schulausschuss zu bilden. Ratsherr Schulte ergänzt, dieser dieser Ausschuss als Schul- und Sozialausschuss bezeichnet wird.

 

Dieser Meinung schließen sich die anderen Fraktionen an.

 

Über die Konstellation der einzelnen Ausschüsse und Sachkundigen Bürger lässt Bürgermeister Temme abstimmen, wie im Beschluss unter 1. Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse aufgeführt.

 

Bürgermeister Temme teilt hinsichtlich der namentlichen Besetzung der Ausschüsse mit, dass die Fraktionen vorab Vorschläge eingereicht haben. Der Verwaltungsangestellte Oesselke präsentiert die namentlich vorgeschlagene Besetzung und geht auf Änderungsvorschläge ein. Sodann lässt Bürgermeister Temme über die namentliche Besetzung der Ausschüsse abstimmen, wie im Beschluss unter 2. Namentliche Besetzung der Ausschüsse aufgeführt.

 

Anschließend bittet Bürgermeister Temme um Vorschläge der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter.

 

Der Verwaltungsangestellte Oesselke präsentierte mögliche Konstellationen zur Besetzung der Ausschussvorsitze, auch unter Berücksichtigung möglicher Zählgemeinschaften. Die Ratsmitglieder diskutierten die Möglichkeit sich auf die Besetzung der Ausschüsse zu einigen. In der nachfolgenden kontroversen Diskussion wurde das 1. Zugriffsrecht debattiert.

 

Aufgrund der entstandenen Diskussion unterbricht Bürgermeister Temme die Sitzung für einige Minuten.

 

Nach Beratung der Fraktionen untereinander eröffnet Bürgermeister Temme erneut die Sitzung.

 

Sodann erklärt Ratsherr Lohre, sich CDU mit FDP zu einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossen haben. Ratsherr Kruse beanstandet die Vorgehensweise und erklärt, dass eine Zählgemeinschaft vor dem Verfahren bekannt gemacht werden muss; man sei s. E. bereits im Verfahren.

 

Ratsherr Lohre entgegnet, da es noch nicht zum Zuteilungsverfahren gekommen ist, die Gründung der Zählgemeinschaft rechtens ist. Bürgermeister Temme bestätigt diese Rechtsauffassung und erklärt, dass nach Gründung der Zählgemeinschaft CDU und FDP die CDU aufgrund Stimmenmehrheit das 1. Zugriffsrecht besitzt.

 

Ratsherr Lohre schlägt sodann als Vorsitzenden im Bauausschuss Dr. Schwarz vor.

 

Ratsherr Heilemann beantragt mit Hinweis auf die s. E. nicht zulässige Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen CDU und FDP und der dann entstandenden Pattsituation des 1. Zugriffs, das Zugriffsrecht per Losverfahren zu  entscheiden. Ratsherr Kruse unterstützt dies und bittet um Abstimmung.

 

Bürgermeister Temme lässt über den Antrag des Ratsherrn Heilemann abstimmen.

 

Der Antrag des Ratsherrn Heilemann wird mit 18 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Ratsherr Wintermeyer gibt zu Protokoll, dass die SPD, UWG/CWG, Bündnis 90/Die Grünen und Liste Zukunft vor Beginn der Sitzung die Gründung der Zählgemeinschaft mit Inhalten schriftlich eingereicht hat und die Zählgemeinschaft CDU/FDP dies erst in der Sitzung mündlich bekannt gegeben hat. Weiter bittet er die Verwaltung, den rechtlichen Sachverhalt klären zu lassen.

 

Auf Vorschlag des Ratsherrn Wintermeyer unterbricht Bürgermeister Temme erneut die Sitzung, um die Möglichkeit einer Einigung besprechen zu können.

 

Nach Beratung der Fraktionen untereinander und Wiederaufnahme der Sitzung greift Ratsherr Lohre erneut auf das 1. Zugriffsrecht zu und benennt Dr. Schwarz als Vorsitzenden des Bauausschusses. Die weiteren Vorsitze werden nacheinander benannt, wie im Beschluss unter 3. Besetzung der Ausschussvorsitze aufgeführt.

 

Anschließend werden in wechselnder Reihenfolge die Stellvertretenden Vorsitzenden der jeweiligen Ausschüsse benannt, wie im Beschluss unter 3.1. Besetzung der stellvertretenden Ausschussvorsitze aufgeführt.