Der Rat lehnt den nachfolgenden Antrag der Fraktion Liste Zukunft bei 2 Gegenstimme mehrheitlich ab:

 

„Der Rat der Stadt Brakel beschließt, den Bebauungsplan „Oberes Königsfeld“ Nr. 5 in der Fassung der 5. Änderung aufzuheben.“

 

Bürgermeister Hermann Temme begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die externen Berichterstatter Patrick Brinker (Head of Real Estate, Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank), Lothar Lennartz (Immobilienmanager, ZELOS Asset Management GmbH) sowie Michael Engel vom Kreis Höxter.

 

Um den Mitgliedern des Rates, die nicht an der vorangegangenen Sitzung des Bauausschusses teilgenommen haben, den gleichen Wissensstand zu geben, bittet der Bürgermeister die anwesenden Referenten, den Sachverhalt nochmal zu erläutern.

 

Herr Brinker (Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank) teilt mit, der Geschäftsbetrieb des real-Marktes lasse sich nicht mehr fortführen und das SB-Warenhaus schließe zum 31. März 2024. Sofern sich hier kein adäquater Ersatz finden lasse, erhalte die Belegschaft nach Weihnachten die Kündigungen. Die geplante Ansiedlung mit Lebensmittelmarkt, Drogerie und Modepark könne diesen Standort allerdings langfristig sichern und einen Leerstand vermeiden. Die Beschäftigung des Personals könne entsprechend dem § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches durch den neuen Betriebsnachfolger fortgesetzt werden. Ein Interessent für die Betriebsnachfolge stehe zur Verfügung, sofern eine Baugenehmigung erteilt und es daraufhin zu einer Umsetzung der Planungen kommen werde. Bürgermeister Hermann Temme bedankt sich anschließend bei Herrn Brinker für die Informationen.

 

Da auch Vertreter/innen des Brakeler Werberings im Zuschauerbereich anwesend sind, empfiehlt Ratsherr Heilemann, die Sitzung zu unterbrechen, um auch dem Werbering die Möglichkeit zu bieten, sich in der Sache zu äußern.

 

Die Sitzung wird darauf hin einvernehmlich in der Zeit von 19.10 bis 19.20 Uhr unterbrochen:

 

Bernhard Fischer äußert sich anschließend seitens des Brakeler Werberings. Er stellt klar, auch die Werberingmitglieder hätten sich natürlich viele Gedanken gemacht und es sei klar, ein derartiges Projekt könne letztendlich eine Bereicherung für den Standort Brakel bedeuten. Die vorgebrachten Argumentationen seien zwar nachvollziehbar und die Tendenz der politischen Richtung auch klar erkennbar, doch in einem Punkt müsse hier ganz klar widersprochen werden. Es werde in jedem Fall massive Sortimentsüberschneidungen geben und folglich auch enorme Umsatzeinbußen für die Geschäfte in der Brakeler Innenstadt.

Bernhard Fischer macht nochmals deutlich, der Werbering habe sich in der Vergangenheit immer für die Belebung der Brakeler Innenstadt stark gemacht, ob durch verschiedene Verkaufsaktionen oder unzählige Innenstadtveranstaltungen. Daher auch sein ganz dringender Appell an die Politik und im Besonderen an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, die Geschäfte in der Innenstadt keinesfalls aus den Augen zu verlieren und geplante Aktionen auch weiterhin finanziell zu unterstützen.

 

Rainer Schäfers vom Werberingvorstand möchte abschließend ebenfalls klarstellen, es werde in jedem Fall massive Überschneidungen im Sortiment und somit drastische Auswirkungen für die Brakeler Innenstadtgeschäfte geben.

 

Bürgermeister Hermann Temme übergibt das Wort nach der Sitzungsunterbrechung an Ratsherrn Simon, der nochmal feststellen möchte, das Budget im Bereich Innenstadtmarketing sei bereits fraktionsübergreifend stark angehoben worden. Die Politik habe stetig in die Belebung der Brakeler Innenstadt investiert und versucht, hier alles möglich zu machen.

 

Ratsherr Heilemann zweifelt anschließend eine Besitzstandwahrung der Belegschaft des real-Marktes an und befürchtet, viele Arbeitnehmer/innen könnten trotz der im Bauausschuss vorgebrachten Versprechungen ihren Arbeitsplatz verlieren.

 

Da sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, teilt Bürgermeister Hermann Temme mit, der Bauausschuss habe in seiner Sondersitzung bereits zuständigkeitshalber über den im Antrag der Liste Zukunft enthaltenen Aufstellungsbeschluss beschlossen. Bei 1 Gegenstimme habe sich der Fachausschuss mehrheitlich gegen den Aufstellungsbeschluss ausgesprochen.

 

Hinweis: Der Antrag der Fraktion Liste Zukunft „Der Rat der Stadt Brakel beschließt für den Bereich des Plangebietes des in einer 6. Änderung zu ändernden Bebauungsplanes Nr. 5 „Oberes Königsfeld“ in der Kernstadt Brakel eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB per Satzung zu erlassen. Der als Anlage 2 beigefügte Satzungsentwurf wird als Satzung beschlossen.“ ist aufgrund des v. g. Beschlusses des Bauausschusses gegenstandslos geworden.

 

 

Darüber hinaus habe der Bauausschuss dem Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme empfohlen, den Antrag der Liste Zukunft auf Aufhebung des Bebauungsplanes „Oberes Königsfeld“ Nr. 5 in der Fassung der 5. Änderung, abzulehnen.