Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen eine Neuaufnahme der Maßnahme in den kommenden Haushaltsplan 2024, um dann erneut darüber beraten zu können. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, sich nach Fördermöglichkeiten zum Abriss des Gebäudes zu erkundigen. 

 

 

Bürgermeister Temme erteilt das Wort an Ines Koßmann. Diese führt den aktuellen Sachverhalt auf. Mittlerweile sei die Stadt Brakel Eigentümerin der Immobilie, so dass weitere Maßnahmen erfolgen könnten. Sie weist darauf hin, sollte die Stadt den Abriss jetzt ausschreiben, sie an die Ausschreibungsergebnisse gebunden wären und der Abriss deutlich teurer werden könnte. Zum weiteren Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen. Zusammenfassend sei nun zu entscheiden, ob der Abriss der Molkerei durch Aufhebung des Sperrvermerks und durch Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 450.000 € vollzogen werden soll oder aber die Neuaufnahme der Maßnahme in den Haushalt 2024.

 

Ratsherr Heilemann erkundigt sich nach eventuellen Bauinteressenten an dieser Stelle und einer möglichen Förderung des Abbruchs.

 

Hierzu teilt Ratsherr Gerdes als Bezirksausschussvorsitzender des Ortes mit, dass es im aktuellen Baugebiet Am Steinberg von 8 Bauplätzen nur noch einen freien Bauplatz gebe.

 

Zur Frage der eventuellen Förderung informiert Frau Koßmann, da es sich um eine anschließende private Wohnbebauung handele, der Abbruch nicht gefördert werde.

 

Mit Blick auf die stetigen Kosten drängt Ratsherr Gerdes auf eine schnellen Abriss des Gebäudes. Die Sache werde nicht günstiger und er halte die 400.000 € für den Abriss nach wie vor für realisierbar.

 

Dominik Schlenhardt verweist darauf, dass sich im Fall einer Ausschreibung jeder Bieter auf dieses Gutachten berufen könne und man dann keine Möglichkeit habe, die Ausschreibung aufzuheben. Bei einer neuen und unter Umständen günstigeren Kostenermittlung, ließe sich eine Aufhebung der Ausschreibung aus Kostengründen dementsprechend leichter begründen.

 

Ratsherr Knobloch erklärt, dass für derartige Kostenermittlungen entsprechende Ausschreibungs- und Schätzungsprogramme genutzt würden und die Kostenschätzung s. E. auf einer seriösen Basis erfolge.

 

Ratsherr Flore teilt seine Bedenken dahingehend mit, dass er diesem Vorhaben nicht guten Gewissens zusagen könne und er ein „vernünftig ausgearbeitetes Gutachten“ möchte.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt, dass man in dieser Angelegenheit nun endlich weiterkommen müsse. Bei dem „exorbitant hohe Quadratmeterpreis von 185,00 €“ fragt er an, ob es seitens der Stadt Subventionsmöglichkeiten gebe. Hier gibt Bürgermeister Temme zu bedenken, an dieser Stelle einen Präzedenzfall zu schaffen.

 

Zur weiteren Entscheidungsfindung bittet Ratsherr Multhaupt um Unterbrechung der Sitzung.

 

Bürgermeister Temme unterbricht sodann die Sitzung in der Zeit von 19:45 bis 19:57 Uhr.

 

Anschließend erklärt Ratsherr Hanisch für die CDU-Fraktion, dass sie sich für die Variante b) aussprechen, um für den Abriss des Gebäudes realistische Zahlen in den Haushalt 2024 einzustellen.

 

Ratsherr Gerdes möchte den Gehrdener Bürgerinnen und Bürgern einen verlässlichen Zeitplan vorstellen. Parallel möge sich die Verwaltung nach Fördermöglichkeiten zum Abriss erkundigen.

Zum Zeitplan verdeutlicht Frau Koßmann, dass dann die Bewilligung eines Förderbescheides jedoch mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen könne.

 

Bürgermeister Temme hält abschließend fest, abschließend nun über die Variante b) abstimmen zu lassen mit der Erweiterung, dass sich die Verwaltung nach möglichen Förderungen zum Abriss erkundige.