Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, hinsichtlich des Antrages der Fraktion Liste Zukunft zum Bebauungsplan im Bereich der Warburger Straße 38 eine Sondersitzung des Bauausschusses einzuberufen.

 

Nachtrag zum Protokoll: Sollte in der Sitzung des Bauausschusses eine Satzungsänderung beschlossen werden, habe hierüber abschließend der Rat der Stadt Brakel zu entscheiden.

Insofern findet im Anschluss an die Sondersitzung des Bauausschusses auch eine Sondersitzung des Rates statt.

 

Bürgermeister Temme verweist auf das im Vorfeld geführte Gespräch mit Ratsherrn Heilemann bzgl. seiner Eingaben. Er betont an dieser Stelle, das allen Anwesenden der Einzelhandel der Brakeler Innenstadt am Herzen läge. Seitens der Stadt seien in der Vergangenheit viele Projekte zur Steigerung der Innenstadt-Attraktivität umgesetzt worden.

Der Bereich der Warburger Straße 38, am Ortseingang der Stadt, sei aber ein ebenso wichtiger Standort für Brakel, auch hier habe man eine gewisse Verantwortung.

In der Vergangenheit seien mit dem Eigentümer des Objektes viele Gespräche geführt worden, u. a. mit Vorstellung von Sortimentslisten und Wunschoptionen, die allerdings seitens des Eigentümers keine Berücksichtigung finden konnten.

Der Vorschlag des Eigentümers sei der nun diskutierte Modepark sowie ein Lebensmittel- und Drogeriemarkt. Für dieses Vorhaben habe der Eigentümer dann auch einen Bauantrag gestellt, der dem Kreis Höxter nun zur Prüfung vorliege.  

 

Ratsherr Heilemann erläutert, dass niemand einen Leerstand an dieser Stelle wolle, gerade auch vor dem Hintergrund der Sicherung der Arbeitsplätze. Dennoch bestünde ein berechtigtes Interesse daran, den Einzelhandel in der Innenstadt zu stärken. Es gehe hier um Gerechtigkeit für das gesamte Stadtgebiet. Er schlägt anschließend vor, den bestehenden Bebauungsplan aufzuheben und die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes zu beschließen, dieser sollte zusätzlich mit einer Veränderungssperre abgesichert werden. Er begründet seinen Vorschlag dahingehend, Zeit gewinnen zu wollen und letztendlich auch eine Einflussnahme des Rates auf die Weiterentwicklung des Standortes an der Warburger Straße zu ermöglichen.

Sollte das Vorhaben den Rat dann überzeugen, könne die Veränderungssperre jederzeit wieder aufgehoben und die Durchführung ermöglicht werden.

Dazu sollte der Inhaber sich dann auch der Öffentlichkeit stellen.

 

Herr Engel (Kreis Höxter) bezieht direkt Stellung zu den Ausführungen und erläutert, diese Vorgehensweise (-Veränderungssperre beschließen und anschließend wieder aufheben-) stelle eine Verhinderungsplanung dar, mit der Folge, dass keine Rechtssicherheit bestehe. Er führt fort, der Aufstellungsbeschluss setze einen Mindestinhalt des neuen Bebauungsplanes voraus. 

 

Zum Vorwurf des Ratsherrn Heilemann, die Stadt habe im Hinblick auf die Edeka-Gruppe kein Interesse gezeigt, verweist Alexander Kleinschmidt auf die in 2021 geführten Gespräche mit der Lüning-Gruppe, die auch Edeka-Märkte betreibe. Die entsprechenden Informationen seien am 19.08.2021 an den Eigentümer der Immobilie weitergegeben worden und dieser wollte mit der Lüning-Gruppe Kontakt aufnehmen. (Nachtrag zum Protokoll: Mit Mail vom 18.10.2021 hat die Lüning-Gruppe informiert, dass erste Gespräche mit dem Eigentümer geführt wurden.)

 

Zur Anmerkung des Bürgermeisters, es bleibe die Entscheidung des Eigentümers, wer dort Mieter werde, stellt Ratsherr Heilemann klar, dass sein Hauptanliegen sei, der Stadt hier weiter ein Mitspracherecht zu ermöglichen. Einen fehlerhaften Bebauungsplan, müsse man ohnehin aufheben.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Heilemann erklärt Herr Engel, der Bauantrag befinde sich im Prüfungsprozess und es sei noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden.

 

Auf die Nachfrage von Ratsherrn Heilemann zum Fehler im Bebauungsplan teilt Herr Engel mit, eine Auskunft dazu sei im laufenden Verfahren nicht möglich. 

 

Bürgermeister Temme schlägt vor, das Baugenehmigungsverfahren abzuwarten und dann zusammen mit dem Antrag der Liste Zukunft im zuständigen Bauausschuss zu beraten.

 

Ratsherr Giefers empfiehlt ebenfalls, den Sachverhalt erneut im Fachausschuss zu thematisieren. Es seien viele Informationen per E-Mail ausgetauscht worden, nun „aus dem Bauch heraus zu entscheiden“, halte er für falsch. 

 

Ratsherr Heilemann verweist auf den Beschlussvorschlag der Liste Zukunft mit Schreiben vom 17.10.2023 auf Erweiterung der Tagesordnung.

 

Ratsherr Hanisch erklärt seitens CDU-Fraktion, man könne die Sorgen und Nöte der Einzelhändler durchaus verstehen. Dennoch suche sich der Eigentümer an dieser Stelle solvente Mieter selber aus.

Die CDU Fraktion lehne den Antrag der Liste Zukunft ab.

 

Ratsherr Heilemann beantragt anschließend die geheime Abstimmung.

 

Ratsherr Multhaupt führt aus, die Auswirkungen des Vorhabens bedeuten eine Existenzbedrohung für die Unternehmen in der Innenstadt, ein eventueller Leerstand des real-Marktes wirke sich allerdings ebenfalls negativ für die Stadt aus. Es sei wichtig, diese Zwickmühle nun rechtlich richtig zu lösen, denn sofern die Veränderungssperre eine Verhinderungsplanung darstelle, würde diese vor Gericht eingezogen, was unbedingt vermieden werden sollte.

 

Ratsfrau Vogt regt an, auch die Inhaber der Innenstadtgeschäfte in der Angelegenheit zu hören. 

 

Ratsherr Flore appelliert, aufgrund der Kürze der Zeit und der Flut an Informationen sei es nicht möglich, eine Entscheidung zu treffen. Den Antrag der Liste einfach abzulehnen, erscheine ihm allerdings ebenfalls nicht richtig. Daher bittet auch er um Vertagung der Entscheidung, um allen Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, sich mit der Thematik auseinander setzen zu können.

 

Ratsherr Knobloch ergänzt, die Fakten müssen aufgearbeitet werden, um die Anträge richtig einordnen zu können.

 

Ratsherr Heilemann äußert Bedenken, es könne dann bereits für eine Veränderung zu spät sein.

Hierzu stellt Bürgermeister Temme klar, dass eine Sondersitzung des Bauausschusses könne noch vor Ablauf der Frist stattfinden. Als Ausschussvorsitzende spricht sich Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger ebenfalls für diese Sondersitzung aus.

 

Ratsherr Heilemann betont, niemand wolle Leerstände in Brakel, aber es sollten alle möglichen Optionen ausgearbeitet werden.

 

Bürgermeister Temme hält als Ergebnis der Diskussionen fest, es sollte eine Sondersitzung des Bauausschusses stattfinden. Den Sitzungstermin werde er in Absprache mit der Ausschussvorsitzenden kurzfristig bekanntgeben.