Bürgermeister Spieker geht auf einen aktuellen Pressebericht ein über die Äußerungen des MdL Unruhe hinsichtlich ausstehender Rückzahlungen in den Kreis Höxter über zuviel gezahlter Aufbau-Ost-Gelder. Nach Berechnung von Gutachtern kommunaler Spitzenverbände hätte das Land NRW in den vergangenen 4 Jahren mindestens 1,8 Mio. € zuviel von den Kommunen eingefordert.

 

Bürgermeister Spieker erklärt, dass derzeit sowohl das Färber- als auch das Lenk-Gutachten Besprechungsgegenstand des Städte- und Gemeindebundes mit der Landesregierung sind. Insofern geht der Vorwurf des MdL Unruhre wegen Untätigkeit der Städte und anderer Kommunen ins Leere, so Bürgermeister Spieker.