Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Bebauungspläne Nr. 3 „Feriendorf Beller“ und 4 im Stadtbezirk Brakel-Beller aufgrund Funktionslosigkeit aufzuheben und parallel die entsprechende (61.) Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Brakel durchzuführen.

 

 

Bernd Bohnenberg gibt einen detaillierten Einblick in den Sachverhalt. Im Rahmen der Windkraftplanung der Stadt Brakel wurden zwei Bürgeranträge zur Aufhebung der im Betreff genannten Bebauungspläne eingestellt. Die Sachlage sei seinerzeit mit Planern und Rechtsbeistand erörtert worden mit dem Ergebnis, dass die beiden Bebauungspläne tatsächlich als funktionslos zu betrachten seien, zumal sich auf einer Fläche bereits ein Biotop befinde, das eine Bebauung ohnehin nicht mehr zuließe. Sie lösten daher keine Schutzabstände mehr aus, allerdings könne eine Rückabwicklung nur durch ein komplettes Planverfahren bewerkstelligt werden. Die Pläne wären dabei entschädigungslos aufhebbar. Der Bezirksausschuss Beller habe den Bürgeranträgen zugestimmt, bevor der Bauausschuss am 05.12.2022 ebenfalls entscheidend zugestimmt habe.

 

Die entsprechenden Schutzzonen seien bei der weiteren Windkraftplanung bereits entfallen, d.h. die damalige Potenzialflächenkulisse/ jetzige Darstellungsfläche habe sich vergrößert. Sowohl die Aufhebungs-Bebauungspläne als auch die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Brakel seien parallel und im Vollverfahren erforderlich, weshalb das Verfahren nunmehr mit dem Beschluss zur Initiierung eingeleitet werden soll.

 

Aufhebungsbeschluss zur Bauleitplanung