Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig als Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Brakel, die der Vorlage als Anlage beigefügten Entwurf der Neufassung der Betriebssatzung der Stadt Brakel für das Versorgungsunternehmen vom ??.08.2023.

 

 

Der Vorsitzende erteilt das Wort an Peter Frischemeier, der über eine neue Musterbetriebssatzung für Eigenbetriebe informiert. Aufgrund der Vielzahl der überwiegend redaktionellen Änderungen schlage die Verwaltung eine Neufassung der Betriebssatzung vor. Des Weiteren bestehe aufgrund personeller und innerorganisatorischer Veränderungen ebenfalls ein Anpassungsbedarf.