Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig

 

1.    den Betrag für ein Stipendium der Stiftung Studienfonds OWL von 1.000,00 € auf 1.800,00 € zu erhöhen, um den durch das Land bezuschussten Anteil in gleicher Höhe zu erhalten,

 

2.    bei einer Auswahl an Stipendiaten aus Brakel bzw. aus dem Kreis Höxter, einkommensschwache Bewerber zu bevorzugen.

Ratsherr Schulte erklärt sich vorab für befangen und nimmt an der Diskussion und Abstimmung nicht teil.

 

Sodann erläutert Bürgermeister Spieker den Sachverhalt und erklärt, dass der Verein Studionfonds OWL in eine Stiftung umgewandelt wurde. Er berichtet, dass im Rahmen des Stipendienprogramms das Land NRW jedes von privaten Geldgebern eingeworbene Stipendium in Höhe von 1.800 € um denselben Betrag bezuschusst. Somit müsste der im vergangenen Jahr im Rat abgestimmte Beschluss über die Höhe von 1.000 € auf 1.800 € aufgestockt werden, um weiter die Bezuschussung durch das Land zu erhalten.

 

Zu den geäußerten Bedenken des Ratsherrn Aßmann informiert Bürgermeister Spieker, dass sich der gefasst Beschluss auf 3 Jahre beschränkte und somit die Dauer des erhöhten Zuschusses sich nun auf die verbleibenden 2 Jahre begrenzt.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Lohre erklärt Bürgermeister Spieker, dass sich die Kriterien zur Vergabe eines Stipendiums einkommensunabhängig nach der Leistung richten, nur in Einzelfällen werden besonders Bedürftige berücksichtigt. Weiter informiert Bürgermeister Spieker, dass die Stadt Brakel im Beschluss festgelegt hat, Brakeler Bewerber bzw. aus dem Kreis Höxter zu berücksichtigen.

 

Ratsherr Krömeke stellt in diesem Zusammenhang den Antrag, bei einer Auswahl an Stipendiaten aus Brakel bzw. dem Kreis Höxter einkommens-schwache Bewerber zu bevorzugen.

 

Abschließend fasst Bürgermeister Spieker den Beschluss wie folgt zusammen.