Ratsherr Menke erkundigt sich zum aktuellen Stand. Hierzu teilt Peter Frischemeier mit, dass die Räumung erfolgt sei. Die Ausschreibung für den Abriss werde vorbereitet, so dass Ende Mai die Submission und im Juni dann voraussichtlich der Auftrag zum Abriss der Molkerei erfolgen könne.

 

Nachtrag zum Protokoll:

Zwischenzeitlich hat sich aufgrund des jetzt eingegangenen Schreibens der rechtsanwaltlichen Vertretung ergeben, dass sich die Klärung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Verkäufer und Käufer (Stadt Brakel) noch hinziehen wird. Somit kann aus Rechtssicherheitsgründen vor einer endgültigen Klärung in dieser Angelegenheit die Ausschreibung und Vergabe, die noch vor der Sommerpause geplant war, noch nicht erfolgen.

Es ist in Absprache mit der rechtsanwaltlichen Vertretung der Stadt Brakel geplant, mit der gegnerischen Seite möglichst zeitnah innerhalb der nächsten Wochen eine Einigung zu erzielen, so dass die Ausschreibung unmittelbar nach einer Einigung erfolgen wird. Die Vergabe des Auftrags zum Abriss der Molkerei könnte dann in der ersten Sitzung nach der Sommerpause (Ratssitzung 31.08.2023) erfolgen. Damit würde sichergestellt, dass die Abrissarbeiten anschließend durch das beauftragte Unternehmen erfolgen könnten.