Sitzung: 27.04.2023 Rat
Ratsherr Menke erkundigt sich zum aktuellen Stand. Hierzu teilt Peter Frischemeier mit, dass die Räumung erfolgt sei. Die Ausschreibung für den Abriss werde vorbereitet, so dass Ende Mai die Submission und im Juni dann voraussichtlich der Auftrag zum Abriss der Molkerei erfolgen könne.
Nachtrag zum Protokoll:
Zwischenzeitlich hat sich
aufgrund des jetzt eingegangenen Schreibens der rechtsanwaltlichen Vertretung
ergeben, dass sich die Klärung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen
Verkäufer und Käufer (Stadt Brakel) noch hinziehen wird. Somit kann aus
Rechtssicherheitsgründen vor einer endgültigen Klärung in dieser Angelegenheit
die Ausschreibung und Vergabe, die noch vor der Sommerpause geplant war, noch
nicht erfolgen.
Es ist in Absprache mit der
rechtsanwaltlichen Vertretung der Stadt Brakel geplant, mit der gegnerischen
Seite möglichst zeitnah innerhalb der nächsten Wochen eine Einigung zu
erzielen, so dass die Ausschreibung unmittelbar nach einer Einigung erfolgen
wird. Die Vergabe des Auftrags zum Abriss der Molkerei könnte dann in der
ersten Sitzung nach der Sommerpause (Ratssitzung 31.08.2023) erfolgen. Damit
würde sichergestellt, dass die Abrissarbeiten anschließend durch das
beauftragte Unternehmen erfolgen könnten.